RS0024205 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Tochter der Zweitantragstellerin. Am 21. 4. 2000 gaben die beiden vor dem Bezirksgericht St. Pölten zur GZ 2 Nc 45/00z einen Erbverzichtsvertrag samt Übergabsvertrag auf den Todesfall zu Protokoll. Darin übergab die Zweitantragstellerin die ihr allein ge…

Aufbauend auf den Rechtsausführungen des Rekursgerichtes, die der erkennende Senat als zutreffend erachtet, ist in Anwendung der durch § 126 Abs 3 GBG gebotenen Begründungserleichterung (vgl SZ 70/4 ua) zu den Argumenten der Revisionsrekurswerberinnen kurz Folgendes zu bemerken: Der Hinweis auf di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rechtsmittelkosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die am 8. 10. 1998 verstorbene Rosa B***** (im Folgenden Erblasserin) war ua Eigentümerin von vier landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften. Sie hatte am 14. 10. 1996 ihrem Großneffen Franz H***** mit notariellem Übergabsvertrag auf den Todesfall diese Liegenschaften zugewendet und …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag (siehe Rummel in Rummel2 Rz 12 zu § 881 ABGB), der als Vertrag sui generis anzusehen ist (Krejci in Rummel2 Rz 43 zu §§ 1284 bis 1286 mwN). Wenngleich ein Übergabsvertrag auch Elemente des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Übergabsverträge auf den Todesfall sind auch zwischen anderen Personen als Ehegatten zulässig. Entscheidung vom 14. April 1954, 3 Ob 244/54. I. Instanz: Bezirksgericht Leibnitz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Das Rekursgericht hat in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses, womit die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten von Franz und Maria T. bewilligt wurde, den Antrag aus der rechtlichen Erwägung abgewiesen, daß der am 28. November 1947 zwischen den Genannten und Josefa…

Aus der Begründung: Die Auffassung des Rekursgerichtes, wonach in dem gegenständlichen Übergabsvertrag auf den Todesfall ein verschleierter Erbvertrag oder eine verschleierte letztwillige Verfügung zu erblicken sei, kann nicht geteilt werden, zumal es auch nicht zutrifft, daß, wie angeblich (insbes…