RS0023902 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.933,06 EUR (darin 654,81 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe. Er ist Tschetschene und muslimischen Glaubens. Er war gemeinsam mit zwei georgischen Häftlingen („Mithäftlinge“) (christlich) orthodoxen Glaubens in einem Haftraum untergebracht. Aufgrund seiner während der Haft begonnenen Le…

[11] Die außerordentliche Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . [12] 1. Unterlassungen von Organen eines Rechtsträgers sind rechtswidrig, wenn eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Han…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Am 10. 7. 2019 verletzte sich die damals 14 jährige Klägerin beim Benützen einer Quattro Reifenpendel Schaukel in einem von der Beklagten betriebenen Berg- und Naturerlebnispark. Bei diesem (in den Jahren 2007/2008 errichteten) Spielgerät sind kreuzweise auf Stahlseilen vier Geh…

[9] 1. Unstrittig ist zwischen den Parteien durch die Entrichtung des (in das gelöste Seilbahnticket der Klägerin inkludierten) Eintrittsgeldes für die Erlebniswelt der Beklagten ein Vertragsverhältnis entstanden. [10] Die Beklagte stellt auch nicht in Abrede, dass sie gegenüber ihren Vertragspa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.150,93 EUR und den Nebenintervenientinnen deren mit 2.693,23 EUR (darin 448,87 EUR USt) bestimmte Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit- und Drittkläger unternahm am Morgen des 10. 12. 2015 durch Einnahme einer Überdosis Rohypnol einen Suizidversuch. Nachdem sie am Nachmittag desselben Tages in die geschlossene psychiatrische Abteilung des von der Erstnebenintervenientin b…

1.1. Der Amtshaftung unterliegen auch die mit dem Vollzug einer Unterbringung zusammenhängenden Beschränkungen und Behandlungen (1 Ob 109/13f; 1 Ob 128/15b je mwN). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Sc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde am Nachmittag des 4. 8. 2008 in einem Zustand mangelnder Dispositions und Diskretionsfähigkeit aufgrund einer akuten Psychose wegen bestehender Suizidgefahr im Landesklinikum Mostviertel Amstetten Mauer aufgenommen und in einem Krisenzimmer untergebracht, dem eine Nass…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht zulässig. 1. Der Amtshaftung unterliegen neben Entscheidungen der Anstaltsorgane über die Aufhebung oder Unterlassung der Unterbringung (nach dem UbG) auch deren Vollzug, insbesondere damit zusammenhängende Beschränkungen und Behandlungen ( Kopetzki…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 2011 unternahm der Kläger damals Schüler der vierten Schulstufe gemeinsam mit seiner Klasse unter Aufsicht des Lehrers einen Ausflug zum Walderlebnispfad M*****. Im Nahebereich zum Parkplatz des Walderlebnispfads liegt ein Spielplatz, der zwar auf dem Privatgrundstüc…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage überhaupt nur dann stellt, wenn es sich beim gegenständlichen Klettergerüst um ein Bauwerk im Sinne des Vorarlb…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, beiden beklagten Partei binnen 14 Tagen die je mit 1.164,06 EUR (darin 194,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahre…

Entscheidungsgründe: Der damals 7 jährige Kläger erlitt am 4. 2. 2011 als Schifahrer auf dem Gelände der „Kinderschneealm“, einem eingezäunten, aber ansonsten frei zugänglichen flachen Pistenabschnitt bei der Mittelstation der von der Erstbeklagten betriebenen Seilbahn, einen Unfall. Im Bereich der…

Die vom Kläger beantworteten Rekurse der beklagten Parteien sind zulässig, weil die Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers mit der Entscheidung des Berufungsgerichts überspannt würden. Die Rekurse sind dementsprechend auch berechtigt. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspfl…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

Begründung: Der damals 15 jährige Kläger benutzte am 14. 6. 2007 eine von der erstbeklagten Partei hergestellte und von der zweitbeklagten Partei auf der von ihr betriebenen Autobahnraststation aufgestellte Seilrutsche und verletzte sich dabei. Er begehrte (eingeschränkt) 7.262 EUR sA und die mit 3…

II. Die Revisionen sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zur Revision der erstbeklagten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob ein Produkt im Sinn des § 5 PHG fehlerhaft ist, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 24. August 2003 wurde der damals vierjährige Kläger im Naturschwimmbad Mauthen bei der Benützung eines dem Beklagten gehörigen und von ihm dort aufgestellten Spielgerätes (einer Schaukelente) verletzt. Der Kläger begehrt nach Ausdehnung EUR 6.000 Schmerzengeld sowie weitere unfallkaus…

Die Revision ist nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat die Teilaufhebung ersichtlich und zutreffend als Beschluss verstanden (vgl die Formel im Kopf: „beschlossen und zu Recht erkannt"). Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss gemäß § 508 Abs 3 ZPO vom 13. April 2007 nur die Revision gegen d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Beklagte betreibt das Freizeitzentrum in *****, in dem sich ua eine Squashanlage befindet, der im Oktober 1990 die Benützungsbewilligung erteilt wurde. Am 5. 7. 1999 ereignete sich in dieser Anlage auf dem Court Nr. 3 ein Unfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Beim Versuch, im Z…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Rekursausführungen lassen sich so zusammenfassen, dass es auf eine Überspannung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Sportanlage hinauslaufen würde, der Beklagten mehr abzuverlangen, als sie ohnehin getan hat. Wer wie die Beklagte s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: …

Nach der im außerordentlichen Rechtsmittel vertretenen Ansicht liege die erhebliche Rechtsfrage vor, ob es zur Aufsichtspflicht eines sorgfältigen Elternteiles (einer sorgfältigen Kindergärtnerin) gehöre, bei Benützung von Spielgeräten der vorliegenden Art, nämlich einer Schaukel, durch ein vierjähr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.706,-- (darin enthalten S 951,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die Abweisung eines Schmerzengeldbegehrens des Klägers. Letzterer hatte sich bei einem Sturz vom Klettergerüst auf dem allgemein zugänglichen Kinderspielplatz einer Wohnanlage der Beklagten in V***** den rechten Arm gebrochen…

Auch wenn an die Verkehrssicherheitspflicht auf die in der Nähe von Spielplätzen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (JBl 1990, 113 mwN), was eine besondere Verwantwortung für die Ausstattung und den Erhaltungszustand von Spielgeräten in sich schließt (vgl Geigel, Der Haftpflichtprozeß2…