RS0023893 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt beim Verlassen des vom beklagten Verein veranstalteten und vom Kläger nach dem Kauf einer Eintrittskarte besuchten Zeltfests aufgrund einer Rauferei eine Körperverletzung. Obwohl bereits Securityleute vor Ort waren, gingen der Kläger und seine Freunde zu den raufe…

[5] Damit zeigt der Kläger jedoch keine iS v § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. Da jede Veranstaltung ein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter Schadenersatz. Sie sei am Anreisetag in ihrem Hotelzimmer über ein Podest gestolpert und habe sich dabei den Mittelfußknochen gebrochen. Das Podest sei auch bei Tageslicht nur schwer erkennbar gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht verneinte eine Verkehrssicherungspflicht der beklagten Betreiberin eines öffentlichen Spielplatzes gegenüber der erwachsenen Klägerin, die sich beim Schaukeln mit einer Netzschaukel durch Hängenbleiben mit ihrem rechten Fuß am Boden während der Schaukelbewegung verletzte. Die Re…

I. Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folg…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2012 unternahm der damals 13 jährige Kläger gemeinsam mit einer Gruppe Jugendlicher eine Wanderung, bei der sie einen Weg benützten, der über den Golfplatz des Erstbeklagten führt. Um die Wanderer zu schützen und allfällige Gefährdungen bzw Unfälle zu vermeiden, ist ru…

I. Zur Revision des Zweitbeklagten: 1. Seine weitschweifigen, dabei aber fast gänzlich von den Tatsachenfeststellungen nicht gedeckten Ausführungen zu seinem mangelnden Verschulden an der Verletzung des Klägers gipfeln darin, dass er am Abschlag zumindest noch eine Minute zugebracht habe, um sicher …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam am 30. 4. 2011 beim Befahren der F*****gasse in Salzburg mit einem „Segway“ durch einen ausfahrenden Poller zu Sturz und verletzte sich. Zu Beginn der F*****gasse befinden sich beidseits des (im Boden) versenkbaren Pollers zwei fixe Poller, zwischen denen die Durchfahrts…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. In der Revision wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Die Klägerin geht ebenso wie die Vorinstanzen davon aus, dass der hier z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin konsumierte bei einem Weinlesefest am Stand der Beklagten Getränke. Der Stand war so konstruiert, dass sich an der Vorderseite eine bewegliche Holzabdeckung befand, mit der man den Verkaufsraum verschließen konnte. Hochgeklappt diente die Holzabdeckung als Vordach; dazu wurd…

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Vor…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 13. 5. 2007 auf dem Firmengelände eines Motorradherstellers ein Motorradrennen, bei dem das Vereinsmitglied F***** H***** als Streckenposten eingesetzt war und im Rennverlauf durch ein von der Strecke schlitterndes Motorrad schwer verletzt wurde. Die …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der L…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen (RIS Justiz RS0023487; RS0023893; RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 962,88 EUR (darin 160,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der erstbeklagte Verein, dessen Obmann der Zweitbeklagte ist, veranstaltete am 1. 2. 2004 auf dem Eisplatz der Marktgemeinde R***** ein Eishockey-Match. Es handelte sich um ein Meisterschaftsspiel der Vorarlberger Meisterschaft in der Klasse „Miniknaben" (bis zum vollendeten 12. Lebensja…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.000,98 (darin 166,83 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 503 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsge…

Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor: Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsge…

Da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, welche Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern von Strandbädern im Hinblick auf Bodenbeläge verlangt werden könnten fehle, sei die ordentliche Revision zulässig. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen (RZ 1992/77; ZVR 1996/112; RIS-Justiz RS0023487, RS0023893, RS0023950), soll sie …