RS0023862 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird betreffend das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 15.455 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 10. 2017 binnen 14 Tagen z…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger fuhr am 11. 6. 2017 um etwa 21:30 Uhr mit seinem Fahrrad auf einem Rad- und Gehweg im Grazer Augarten. Im Bereich einer dort im rechten Winkel über die Fahrbahn verlegten Schlauchbrücke stürzte er und verletzte sich dabei schwer. [2] Der Rad- und Gehweg verläu…

[23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . [24] Der Revisionswerber macht geltend, das Anbringen von Reflektoren auf der Schlauchbrücke oder etwa das Kenntlichmachen der Schlauchbrücke durch Signalfarben wie auch das Aufstellen von Gef…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.255 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.542,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat vor einigen Jahren in ihrem Gemeindegebiet einen Radweg errichtet, der Teil des sogenannten Murradweges R2 ist. Über Veranlassung der hiezu befugten Organe der beklagten Partei brachten deren Dienstnehmer am 18. 3. 1999 im Bereich der nördlichen Gemeinde…

Hiezu wurde erwogen: Unstrittig ist, dass die beklagte Partei Halter des Radweges, auf dem es zum Unfall der Klägerin kam, ist. Gemäß § 1319a ABGB haftet der Straßenhalter für Schäden, die durch den mangelhaften Zustand eines Weges entstehen, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich …

Beeinträchtigen straßenbauliche Einrichtungen während ihrer Errichtung die Sicherheit des Verkehrs, so hat der Bauführer sie als Verkehrshindernisse zu kennzeichnen OGH 20. März 1980, 8 Ob 235/79 (OLG Graz 5 R 63/79; KG Leoben 8 Cg 355/78)…

Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach …

Aus der Begründung: Nach den mit "Kennzeichnung von Verkehrshindernissen" überschriebenen Bestimmungen des § 89 Abs. 1 StVO sind Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, von den Verfügungsberechtigten durch das Gefahrenzeichen "Andere Gefahren" und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder w…