RS0023726 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig und im Übrigen gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gestützte Klage auf Schadenersatz ab.…

[2] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. [3] 1. Die außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet und ausdrücklich deren Abänderung beantragt (RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [4] 2. I…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger stürzte mit einem von ihm gelenkten LKW von einem vom Beklagten gehaltenen Weg mit einer 3,5 Meter breiten, festen Schotterfahrbahn ab, weil er aufgrund eines Fahrfehlers die Fahrlinie zu weit an den Böschungsrand verlagerte. Der vom Kläger befahrene, auch mit LKW gefahr…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf: [4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2. Umfang und Intensität von Verkehrss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die K lägerin stürzte im Bekleidungsgeschäft der Beklagten über eine einzelne Stufe, als sie beim Betrachten eines Kleidungsstücks rückwärts ging. Sie leitet daraus Ersatzansprüche gegen die Beklagte ab und wirft ihr vor, durch die mangelnde Kennzeichnung bzw Absicherung des Niveau…

[4] 1. Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden (RS0023355 [T35]; RS0023487 [T4, T17]; RS0023607 [T2]). Ihr Umfang richtet sich vor allem danach, inwieweit die Verkehrsteilnehmer vorhandene Gefahren selbst erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726). Vom Inhaber eines Geschäf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Beklagte veranstaltete auf einer Schisprungschanze ein Rennen, an dem mehr als 1700 Athleten, darunter auch der Kläger, teilnahmen. Ziel der Veranstaltung war es, dass die Teilnehmer die Schisprungschanze zu Fuß laufend so schnell wie möglich von unten nach oben bewältigen soll…

[3] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 2 ZPO auf: [4] 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass den Veranstalter eines Sportwettbewerbs bei Zahlung eines Startgeldes eine vertragliche Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Zwischen- und Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der viertbeklagte Verein veranstaltete ein Radrennen der „Bundesliga“ des Radsportverbands. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem der Kläger, für den sein Verein ein Startgeld gezahlt hatte, verletzt wurde. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, ob Leute des Vi…

[17] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens seinen durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründeten Beurteilungsspielraum überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter Schadenersatz. Sie sei am Anreisetag in ihrem Hotelzimmer über ein Podest gestolpert und habe sich dabei den Mittelfußknochen gebrochen. Das Podest sei auch bei Tageslicht nur schwer erkennbar gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und auch des erkennenden Senats (siehe bloß 6 Ob 11/04t), dass Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen haben. Liegt die Möglichkeit …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht verneinte eine Verkehrssicherungspflicht der beklagten Betreiberin eines öffentlichen Spielplatzes gegenüber der erwachsenen Klägerin, die sich beim Schaukeln mit einer Netzschaukel durch Hängenbleiben mit ihrem rechten Fuß am Boden während der Schaukelbewegung verletzte. Die Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des rechtskräftigen und des bestätigten Teils als Teil- und Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren auf Zahlung von 14.450,75 EUR sA besteht dem Gr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete vom beklagten Gastwirt einen Raum für eine Silvesterfeier. Der Boden dieses Raums war teilweise verfliest, teilweise war ein Parkettboden verlegt; der verflieste Bereich sollte zum Tanzen benützt werden. An der Übergangsstelle der unterschiedlichen Bodenbelä…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; dementsprechend ist sie auch teilweise berechtigt. 1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertrags-verhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortlichen…

I. Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folg…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2012 unternahm der damals 13 jährige Kläger gemeinsam mit einer Gruppe Jugendlicher eine Wanderung, bei der sie einen Weg benützten, der über den Golfplatz des Erstbeklagten führt. Um die Wanderer zu schützen und allfällige Gefährdungen bzw Unfälle zu vermeiden, ist ru…

I. Zur Revision des Zweitbeklagten: 1. Seine weitschweifigen, dabei aber fast gänzlich von den Tatsachenfeststellungen nicht gedeckten Ausführungen zu seinem mangelnden Verschulden an der Verletzung des Klägers gipfeln darin, dass er am Abschlag zumindest noch eine Minute zugebracht habe, um sicher …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte vom 21. 2. 2014 bis 24. 2. 2014 eine bei der Beklagten gebuchte Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem näher genannten Hotel. Am 23. 2. 2014 ging sie um etwa 7:20 Uhr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten zum Frühstücksbuffet. Sie trug Straßenschuhe, und…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn der Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte der verschuldensabhängigen vertraglichen Haftung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft jedenfalls gegenüber jener Person, die das Geschäft in Kaufabsicht oder zwecks eines sonstigen Geschäftsabschlusses betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]; vgl auch RS0023597). Der G…