RS0023697 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der Klägerin teilweise Folge gegeben. D ie Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „1. Di…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Betreiberin des Schlepplifts „S*****“. Die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. Am 16. 4. 2012 fuhr die Klägerin gegen 15:45 Uhr mit ihrem Snowboard gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten mit diesem Schlepplift bergwärts. Während der Fahrt kam di…

Beide Revisionen sind zulässig , weil sich die Auffassung des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr ebenso als korrekturbedürftig erweist wie seine Beurteilung, dass vertragliche Pflichten nicht verletzt worden seien. Die Revision der Beklagten ist nicht, jene der Kl…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die beklagten Parteien bezweifeln zu Recht nicht den Schutznormcharakter der Überwachungsanordnung in der Betriebsvorschrift des Jahres 1977 (RIS-Justiz RS0027539). Die Vorinstanzen sind weiters zutreffend davon ausgegangen, dass die Schutznorm durch den Überprüfungsbericht des seilbahntechnischen S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.737,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 339,74, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 12. 2. 1984 gegen 10 Uhr im Einstiegsbereich des Selbstbedienungsschleppliftes H***** durch einen Schleppliftbügel im Bereich des Mundes verletzt. Dieser Schlepplift wird von der Erstbeklagten betrieben; die Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der …

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 508a Abs. 1 ZPO ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs. 3 ZPO nicht gebunden. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Abs. 1 Z 3 ZPO betrifft die Lösung der Tat…