RS0023609 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 6. 1994 gegen 2 Uhr fuhr Helmut R***** als Lenker eines von der Klägerin gehaltenen LKW in Klagenfurt auf der St. Veiter Straße stadtauswärts. Er beabsichtigte, unter Benützung der B 83 in Richtung St. Veit weiterzufahren. Wegen Bauarbeiten, mit deren Durchführung die Beklagte vo…

Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergibt, trifft den Bauführer, der Arbeiten auf oder neben einer Straße ausführt, eine Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle (ZVR 1975/94; ZVR 1978/240; ZVR 1979/223; ZVR 1981/14; SZ 53/49 = ZVR 1980/342). …

Der Bauführer ist verpflichtet, den Bauherrn auf Gefahren, die sich aus der Durchführung der Arbeiten oder aus deren Anlaß ergeben könnten, aufmerksam zu machen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen; dies gilt auch dann, wenn der Bauherr allfällige Gefahren auch selbst hätte erkennen k…

Am 21. Dezember 1966 kippte ein von Josef P. gelenktes, im Eigentum der Klägerin stehendes Sonderfahrzeug für Fertigbeton bei der Durchfahrt durch die S.-Straße in G. um, während es wegen einer von der Beklagten auf der rechten Fahrbahnhälfte unterhaltenen Baustelle die linke Fahrbahnhälfte benützte…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest, der auch dem Berufungsurteil zu Gründe liegt: Im Spätherbst 1966 führte das beklagte Bauunternehmen im Auftrag der Stadtgemeinde G. eine Sanierung der S.-Straße durch. Am 21. Dezember 1966 war die südliche Straßenhäl…