RS0023597 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam in einem von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrum beim Betreten eines Aufzugs zu Sturz. Der Aufzug war mit geöffneten Türen so stehen geblieben, dass sein Boden etwa 8–10 cm über das Niveau des Fußbodens vor dem Lift hinausragte. Die Klägerin stolperte über die dadu…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Eine Sorgfalts- und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei obj…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 10. 1. 2015 in einem Gasthaus einen Ball, den die Klägerin nach Erwerb einer Eintrittskarte besuchte. Sie kam in der Bierstube des Gasthofs zwischen 23:00 Uhr und Mitternacht zu Sturz. An dieser Stelle befand sich zumindest eine Scherbe zerbrochenen G…

Die Revision ist zulässig ; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Jeden Vertragspartner treffen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten, die darauf abzielen, die Rechtsgüter des Vertragspartners, mit denen der Verpflichtete in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 1. 2015 parkte der Kläger mit seinem Auto auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums, in dem ua die Beklagte einen Supermarkt betreibt, in der Nähe des Eingangs der Filiale der Beklagten. Nachdem er im Supermarkt der Beklagten eingekauft hatte, ging er zu seinem Auto zurück…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS Justiz RS0016402; RS0014885; RS002…

1. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. 2. Der Revision gegen das Teilurteil wird Folge gegeben und im Umfang des Teilurteils die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte am 22. 6. 2014 – unter Lösen einer Eintrittskarte – das von der Erstbeklagten betriebene öffentliche Schwimmbad. Auf dem Gelände des Schwimmbades begab er sich in den von der Zweitbeklagten als Pächterin betriebenen Gastronomiebereich. Zu diesem Zeitpunkt tru…

Voranzustellen ist, dass die Revision vom Berufungsgericht gegen das klagsstattgebende Teilurteil zugelassen wurde. Soweit daher die Rechtssache zur Prüfung des Feststellungsbegehrens aufgehoben wurde, ist mangels Zulassung ein (richtig:) Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO u…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt in F***** einen Supermarkt. Der Kläger besuchte diesen Supermarkt am 17. 5. 2014 gegen 16:00 Uhr bei regnerischem Wetter und wollte dort einkaufen. Er rutschte im Eingangsbereich nach der Schmutzmatte mit dem linken Fuß auf den nassen Fliesen weg. Dabei erlitt der K…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des – im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte vom 21. 2. 2014 bis 24. 2. 2014 eine bei der Beklagten gebuchte Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem näher genannten Hotel. Am 23. 2. 2014 ging sie um etwa 7:20 Uhr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten zum Frühstücksbuffet. Sie trug Straßenschuhe, und…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn der Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte der verschuldensabhängigen vertraglichen Haftung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft jedenfalls gegenüber jener Person, die das Geschäft in Kaufabsicht oder zwecks eines sonstigen Geschäftsabschlusses betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]; vgl auch RS0023597). Der G…

1. Die Revision wird im Umfang von 1.000,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Mai 2012 zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kos…

Begründung: Die Beklagte betreibt eine Supermarktkette. Am 10. Februar 2012 rutschte der Kläger in einem der Verkaufslokale der Beklagten in einer etwa 1 m x 1 m großen Lacke, die sich bei der Palette mit den isotonischen Getränken gebildet hatte, aus. Er stürzte und zog sich eine Verletzung am Knie…

Die Revision ist, soweit sie auch gegen die bereits in Rechtskraft erwachsene Abweisung von 1.000,70 EUR sA gerichtet ist, als unzulässig zurückzuweisen; im Übrigen ist die Revision zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, im Ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet primär die Frage nach dem Umfang von Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Supermarktbetreibers bei Warentransporten während der Geschäftszeit gegenüber Kunden. Die Klägerin begehrt von der beklagten WarenhandelsAG Schadenersatz (ua an Schmerzeng…

Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht das Teilzwischenurteil des Erstgerichts bestätigt, mit dem ausgesprochen wurde, dass das gegen den beklagten Verein, den Betreiber einer Kindergruppe, gerichtete Schadenersatzbegehren (Schmerzengeld, Fahrt und Pflegekostenersatz) dem…

In der außerordentlichen Revision wird von der beklagten Partei keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. In ihrer Zulassungsbeschwerde spricht die beklagte Partei mit der Begründung, dass die hier relevanten Vorgänge des Abholens von Kindern aus dem Kindergarten jeden Tag mehrere tausend Mal sta…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.416,54 EUR (darin 697,19 EUR an USt und 1.234 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenien…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stu…

1. Die vom Berufungsgericht angewendete Bestimmung des § 1313a ABGB normiert eine Haftung für fremdes Verschulden, auf die sich die Klägerin gar nicht berufen hat. Sie wirft dem Beklgten nämlich (nur) unterlassene Kontrollmaßnahmen vor, also eigenes Verschulden. Abgesehen davon verlangt die Judikatu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren stattgegeben wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen der Klagevertreterin 7.049 EUR samt 4 % Zinsen seit 19. März 2005 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Di…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind bereits eingeantwortete Miterben (Witwe und Söhne) eines am 15. April 2005 verstorbenen Kunden der beklagten Bank, der am 11. November 2002 in einer Filiale derselben ein Sparbuch auflöste, sich am Kassenschalter das Guthaben von 14.098,53 EUR auszahlen ließ und…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Entscheidungswesentlich sind Rechtsfragen zur Warnpflicht einer Bank über das Risiko des Ausspähens bei einer Barauszahlung sowie zur Aufklärungspflicht über eine Alternative durch Ausz…