RS0023575 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15 EUR, sowie der Zweitnebenintervenientin die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Drittnebeninterv…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Kläger kam am 18. 1. 2017 auf einer schnee- und eisbedeckten Treppe, über die er eine Bahnhaltes…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die in erster Instanz obsiegende Partei ist gehalten,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 1. 2015 gegen 18:00 Uhr kam der Kläger, der über eine Jahreskarte der Beklagten verfügte, nach Ankunft an seinem Heimat-Bahnhof in einem Bereich außerhalb des Bahnhofsgebäudes zu Sturz, wobei er sich verletzte. An besagtem Nachmittag fiel Schnee und auch Eisregen. Die Zweitnebenint…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Reichweite der vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmens einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 14. 12. 2009 als Fußgängerin in der Siebenbürgerstraße in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Bruch der rechten Kniescheibe erlitt. Sie hatte beabsichtigt, in einen Bus der Linie 94A einzusteigen, der dort an einer Haltestelle stand. Die Klägerin war …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die in der Entscheidung 4 Ob 251/06z vertretenen Grundsätze seien auch im vorliegenden Fall heranzuziehen. Demnach sei davon auszugehen, dass durch den Erwerb der Monatskarte …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 2. 11. 2005 kurz nach 6 Uhr morgens bei Finsternis und Nebel auf der Rückseite des Bahnhofs Breitenschützing auf dem Weg zum Fahrkartenautomaten wegen einer im Asphalt befindlichen kraterförmigen Vertiefung von 7 - 8,5 cm zu Sturz und verletzte sich am rechten Sprung…

Der von der Erstbeklagten gegen die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene, von diesem mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 26 BBG zugelassene Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach der Judikatur betrifft die Wegehalterhaftung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten USt von S 811,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin benützte am 27.2.1992 um cirka 14.00 Uhr einen von der beklagten Partei zwischen B***** und K***** betriebenen Gelenk-Obus als Fahrgast. In dem Bus befand sich kein Schaffner, sondern nur der Lenker, dem auch das Kassieren der Fahrpreise und die Überwachung des Fa…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, daß die beklagte Partei aufgrund des mit ihr abgeschlossenen Beförderungsvertrages alle gebotenen Vorkehrungen zu treffen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 90.000,-- sA und beantragte die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für alle Leistungen, die sie als Haftpflichtversicherer der Firma J***** AG gegenüber Erika S***** aus dem Vorfall vom 8.Jänner 1…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei stellt sich auf den Standpunkt, daß für sie als Betreiberin von Verkehrsmitteln keine gesetzliche Streu- oder Erhaltungspflicht bestehe. Werde eine solche aus dem Beförderungsvertrag bejaht, müsse zumindest die Zumutbarkeit der Vesicherungsmaß…