Spruch Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht Die Bestimmung des § 32 Abs 6 StVO statuiert eine Erhaltungspflicht und regelt nicht nur die Frage, wer die Kosten der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verk…
Text Am 20. 8. 1969 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 am Beginn der Großbaustelle "Umfahrung M" dadurch ein Verkehrsunfall, daß ein Verkehrszeichen, das Dienstnehmer des mit Straßenbauarbeiten betrauten Beklagten auf der - aus Richtung K gesehen - rechten Straßenseite aufgestellt hatten, umkippte, d…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gemäß § 32 Abs 6 StVO 1960 ist zur Anbringung und Erhaltung der aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße erforderlichen Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs der Bauführer verpflichtet. Die Ansicht des Rekurswerbers, daß durch diese Vorschrift nur die Fra…
