RS0023516 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil, das in seinen Punkten 4.b. und 4.c. unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, in seinen Punkten 1. bis 3. und 4.a. einschließlich der bestätigten Teile zu lauten hat: „1. Die Klag…

Entscheidungsgründe: [1] Bereits im ersten Rechtsgang stand folgender Sachverhalt fest: Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin mit Kaufvertrag vom 22. 9. 2017 einen näher bezeichneten, am 3. 1. 2014 erstmals zugelassenen PKW der Marke * um 33.500 EUR. Dieser wies eine kleine Öffnung…

[22] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt . 1. Preisminderung [23] 1.1. Im vorliegenden zweiten Rechtsgang ist von der – im ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof abschließend vorgenommenen – Beurteilung auszugehen, das…

* wird vom Vorwurf freigesprochen, sie habe dadurch, dass sie im Zeitraum April 2018 bis Juni 2018 ihre Leistungen nicht an ihre Mandanten, sondern an eine Miteigentümergemeinschaft, zu der sie in keinem Auftragsverhältnis stand, fakturierte, wodurch Letzterer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße v…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegen den Kläger wird seit 2018 ein Abgabenverfahren geführt. Er behauptet in diesem Verfahren, dass das mit der Steuerprüfung befasste Finanzamt örtlich unzuständig sei, wirft diesem eine Reihe weiterer Verfahrensverletzungen vor und wendet sich gegen den von der Finanzbehörde vor…

[5] 1. Rettungsaufwand ist jener Aufwand, der entsteht, um die Gefahr einer Schädigung abzuwenden (vgl RIS Justiz RS0023516). Er ist – bei Vorliegen der sonstiger Haftungsvoraussetzungen – ersatzfähig, wenn er zu diesem Zweck erforderlich (2 Ob 132/14x) und insoweit zweckmäßig war, als ein vernün…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Pächter mit der Beklagten als Verpächterin am 23. 4. 2018 einen befristeten Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb für die Zeit vom 1. 6. 2018 bis 31. 10. 2021. Dieser Vertrag konnte unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsen…

[13] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung des Nichterfüllungsschadens nach § 921 ABGB nicht gefolgt werden kann; sie ist insofern im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Zum Rücktritt: [15] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils, insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 13.832,33 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: [1] In einem Lokal kam es zu einer „Rangelei“, an der unter anderem die Streitteile und zwei weitere Männer beteiligt waren. Dabei kamen die Beteiligten zu Sturz. Als der Kläger umfiel, fiel eine Stahlrute, die er zur Selbstverteidigung mitführte und eingesteckt hatte, aber ni…

[13] Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Verfahrenskosten als „Rettungsaufwand“ abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. [14] 1. Gegen die zutreffenden Ausführungen des Berufungsge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung des Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach den – vom Berufungsgericht noch nicht überprüften – Feststellungen des Erstgerichts nahm die Klägerin am frühen Abend des 27. 2. 2016 ihren PKW im Stadtgebiet von Klagenfurt am Wörthersee in Betrieb und parkte rückwärts aus, nachdem ein ampelbedingt – also bei Rotlicht – auf der Fah…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (vgl bloß A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 [2019] § 519 Rz 9); er ist auch berechtigt. 1. Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die selbstständige Geltendmachung von Verwaltungs (straf )verfahrenskosten der ordentl…

I. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Nachdem die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien über Ersuchen des Erstgerichts einen auf Vergabeverfahren spezialisierten Rechtsanwalt namhaft gemacht hatte, lehnte die Klägerin diesen als befangen ab. Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (ON 65) verwarf das Erstgericht diesen Ablehnungsantrag und bestellte…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise und jener der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin bestätigt, dass das Urteil des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.8…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt an einem Standort im Gebiet der beklagten Stadt ein seit 1977 (auch gewerbebehördlich) bewilligtes Mineralöltanklager mit Betriebszeiten zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr. Auf einem an die Betriebsliegenschaft angrenzenden Grundstück errichtete eine Nachbarin…

1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem eine Gemeinde nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Ein d…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf V***** GmbH berichtigt. II. Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,98 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Pa…

Begründung: Zu I.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die V***** GmbH Co KG (FN *****) zufolge Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die V***** GmbH (FN *****) zwischenzeitlich aufgelöst und gelöscht wurde. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist die entsprechende Richtigstellung der Parteienbezeich…

Die Revision der Beklagten ist im Umfang von 798,30 EUR (zum Verfahren UR 96 35 2012) gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Im Übrigen sind beide Revisionen (jene der Beklagten damit im Umfang von 7.515,68 EUR an Ersatz für das Verfahren UR 96 2 2013) nicht zulässig, weil in ihnen keine e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von 200 EUR samt 4 % Zinsen aus 600 EUR von 6. 10. 2012 bis 9. 4. 2013 und 4 % Zinsen aus 200 EUR seit 10. 4. 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen also hinsichtlich der Abwe…

Begründung: Über Inserat des Klägers meldete sich der Beklagte und bot einen Maispflücker Olimac Drago 6 um 14.000 EUR zum Verkauf an. Nach einem Besichtigungstermin und zweiwöchiger Überlegungsfrist kaufte der Kläger am 24. 8. 2012 das etwa fünf Jahre alte, sechsreihige „Maisgebiss“ um 14.400 EUR. …

1. Beiderseitiges Vorbringen im Revisionsverfahren: Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung die Judikatur zum Deckungskauf zwar wiedergegeben, aber unberücksichtigt gelassen, dass hier nach den Feststellungen ein gleichwertiges und gleichartiges „Maisgebiss“ auf dem Markt im relevanten Zeit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.982,52 EUR (darin 330,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revsionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Diese Liegenschaft befindet sich in einer Lage, die seit Jahrzehnten als sogenannter „Rutschhang“ bekannt ist. Aufgrund von Hangbewegungen hat die B…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften unter anderem die Gemeinden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die al…

Den Revisionen beider Streitteile wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin litt seit 1994 an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Sie begab sich schließlich in Behandlung von Dr. Hans Peter K***** (in weiterer Folge: behandelnder Arzt), der einen Bandscheibenvorfall diagnostizierte. Die Klägerin unterzog sich am 21. 4. 19…

1. Zur Revision des Beklagten: Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Erledigung der vom Beklagten in seiner Berufungsbeantwortung erhobenen Mängel- und Beweisrüge zur entscheidungswesentlichen Feststellung der Richtigkeit seines Gutachtens unterließ. Diese in der Rev…