RS0023484 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach § 1035 ABGB ist Geschäftsführung ohne Auftrag die - ausschließlich (SZ 43/9; 10 Ob 1565/95; RdW 1997, 404 ua) - eigenmächtige Besorgung fremder Angelegenheiten in der Absicht, fremde Interessen zu wahren (SZ 60/235; RdW 1997, 404 ua), ohne dass die Verfolgung auch eigener Interessen dem Ersatz…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in der Berufung nur mehr auf § 1037 ABGB gestützten Anspruch - entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Revisionswerberin - nicht deshalb verneint, weil diese in erster Instanz nicht vorgebracht habe, sie habe die Absicht gehabt, im Interesse der Bekla…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das bezüglich der Abweisung des 4 % übersteigenden Zinsenbegehrens rechtskräftig wurde, wird im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück…

Begründung: Eigentümer der Liegenschaft EZ 1343 KG Favoriten, Haus in Wien 10, Quellenstraße 36, sind der Kläger zu 2/10, die Gemeinschulderin Philipp P*** Gesellschaft mbH zu 3/10 und Antonia K*** zu 5/10. Das Haus besteht aus einem Vordertrakt, zwei Seitentrakten und einem Hintertrakt. Zwischen d…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt. Nach § 837 letzter Satz ABGB gilt ein Teilgenosse einer gemeinsamen Sache, also auch der Miteigentümer einer Liegenschaft, als Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes, auch wenn er es ohne Auftrag der ü…

Wer in Ausübung eines Handelsgewerbes Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Vereinbarung Provision fordern; dies gilt aber nicht, wenn der Kaufmann im Interesse eines Dritten handelt OGH 14. Jänner 1970, 6 Ob 329/69 (OLG Wien 1 R 179/69; KG St Pölten 1 Cg 761/68)…

Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Beklagten eine Vereinbarung getroffen, daß sie dessen Schrapperanlage um 190.000 S in Eigenregie übernehme oder vermittlungsweise verkaufen könne. In Hans Z habe sie auch einen Interessenten gefunden. Unter Umgehung der getroffenen Vereinbarungen habe der Bek…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist davon auszugehen, daß die von der Klägerin behauptete Willenseinigung des für sie handelnden Vertreters Grund des Beklagten nicht erwiesen wurde und daß sich der Beklagte auch zu der von der Klägerin verlangten Unterfertigung ihres bezüglichen Schreibens vom 14.…

Besorgt der Handelnde nicht nur das Geschäft eines anderen, sondern zugleich auch sein eigenes, dann liegt keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Er kann aber unter den Voraussetzungen des § 1043 ABGB. Ersatz verlangen. Entscheidung vom 18. Februar 1959, 2 Ob 56/59. I. Instanz: Bezirksgericht Dö…

Die Beklagten, die Miteigentümer eines Hauses in Wien sind, haben am 24. April 1957 dem Kläger, der Minderheitseigentümer dieses Hauses ist, die Verwaltungsvollmacht entzogen. Als im Frühjahr 1958 die Gemeinde auf Grund der Bauordnung einen Bauauftrag erteilte und wegen Nichtbefolgung die Herstellun…

Aus den Entscheidungsgründen: Aus der Klageerzählung ist zu entnehmen, daß der Kläger die Kosten der Instandsetzung der Hoffassade, soweit sie durch die Mietzinsreserve zu decken waren, aus seinem Vermögen gezahlt hat und nun mit der vorliegenden Klage von den Beklagten Ersatz verlangt. Die Unterge…