RS0023471 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die (ursprünglich Zweit-)Klägerin ist Landwirtin, die Beklagte ist Steuerberaterin. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 16. 6. 2016 wurde die Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Verletzung einer Kontrollpflicht festgestellt (ON 41, 47). Dem lag zugrunde, dass…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen (RS0023471, RS0022586, zuletzt 1 Ob 70/18b). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile …

I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zum Schadenersatzanspruch des Erwerbers gegen den Gehilfen des Treuhänders iSd § 13 Abs 2 BTVG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Die Klägerin macht in ihrem „Revisionsrekurs“ gegen das Beruf…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit  2.087,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 347,98 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 20. 4. 2007 ein Konto und ein Wertpapierdepot bei der beklagten Bank. In einer sogenannten „Faxvereinbarung“ ermächtigte er die beklagte Partei und die M***** S***** AG (im Folgenden: AG) folgende per Telefax erteilten Aufträge zu seinem Konto/Depot durch…

Die Revision des Klägers, der die Abweisung des Hauptbegehrens und hilfsweise des Eventualfeststellungsbegehrens bekämpft, ist nicht berechtigt. Die Anwendung österreichischen Rechts (iSd Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ) war und ist kein Thema des Verfahrens, weshalb diese Frage nicht weiter zu erörtern ist. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Vierkanthofes, dessen unter dem Wirtschaftsgebäude befindlicher Ziegelgewölbekeller am 31. 7. 2002 durch den bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten, den Strohstadl befahrenden Traktor zum Einsturz gebracht wurde. Die Ziegelfestigkeit des 100 …

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit/Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist entgegen dem in der Revision erhobenen Vorwurf nicht von den Feststellungen des Erstge…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von S 600.000 samt 4 % Zinsen aus S 310.000 vom 7. November 1976 bis 19. Dezember 19…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägeri…

Die Revision der Klägerinnen ist teilweise berechtigt. Auszugehen ist von der die Vorinstanzen und auch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 3. März 1982 = SZ 55/28 bindend ausgesprochenen Rechtsansicht, daß sich der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe dann verbietet, wenn die Repa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.472,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine Umsatzsteuer und keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. Juli 1983 beschädigte der damals zeitverpflichtete Soldat des Österreichischen Bundesheeres Gerhard F*** als Lenker eines Schützenpanzers des Jagdpanzerbataillons 4 Marke Saurer mit dem taktischen Kennzeichen Nr. 126 mit diesem Fahrzeug aus einer auf einem Grundstück des…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gemäß § 1332 ABGB ist der Schade, welcher aus einem minderen Grad des Versehens oder der Nachlässigkeit, also leicht fahrlässig, verursacht worden ist, nach dem gemeinen Wert, den die Sache zur Zeit der Beschädigung hatte, zu ersetzen. Diese…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes und soweit dieses die Entscheidung des Erstrichters bestätigte auch diese werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Im Jahre 1977 erteilte die erstklagende Partei der Firma M*** K*** Gesellschaft mbH, Bludenz, den Auftrag, die Errichtung einer Möbelausstellungshalle zu planen und die Bauführung zu überwachen. Im Auftrag der M*** K*** GesmbH erstellte Jakob H***, Wittenbach (Schweiz), die statische …

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wenden sich die Revisionen beider Streitteile. Beide Revisionen sind gerechtfertigt. Die beklagte Partei erachtet das Begehren der erstklagenden Partei als nicht gerechtfertigt, weil selbst dann, wenn ihr eine Verletzung der Warnpflicht anzulasten wäre, der Sc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat den Beklagten die mit 3.080,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 480 S Barauslagen und 236,37 S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin eines PKWs Marke Steyr Fiat Panda 45. Sie hatte das Fahrzeug um ca 85.800 S neu gekauft, die Erstzulassung erfolgte am 8. 8. 1981. Dieser PKW wurde am 20. 6. 1982 bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zwe…

Hiezu ist Folgendes zu erwägen: In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein Anspruch auf Ersatz von „fiktiven Reparaturkosten“ seit Jahrzehnten grundsätzlich bejaht. Von dieser Ansicht, die von der Lehre nicht geteilt wird (vgl außer den bereits vom Berufungsgericht zitierten Belegstel…

Für Schäden aus baubehördlich genehmigten Sanierungsarbeiten an einem Nachbarhaus besteht in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichz…

Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft 2076 KG M mit dem Haus Wien 12, N-Gasse 24. Durch die L-Gasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus E-Straße 2. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 err…

Aus der Begründung: Die Revision des Nebenintervenienten bestreitet weiterhin eine nachbarrechtliche Haftung der beklagten Parteien. Ihr kann nicht gefolgt werden. Wie der OGH in seiner Entscheidung SZ 51/47 (mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre) ausgeführt hat, ist ein v…