RS0023453 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: „Das Klagebegehren, 1. die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.971,84 EUR…

Entscheidungsgründe: Die 1940 geborene Klägerin kam am 15. 12. 2012 gegen 14:30 Uhr auf dem Gehsteig der P*****straße im Ortsgebiet von K***** auf einer eisglatten Stelle zu Sturz. Die Unfallstelle liegt in einer Wohnsiedlung. Die Klägerin erlitt einen Bruch des linken Oberschenkelschaftes mit deutl…

Die Revision ist zulässig, weil sich die zweitinstanzliche Beurteilung der Zumutbarkeit von Streupflichten als korrekturbedürftig erweist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, dass auf einer Brücke mangels Erwähnung in § 93 Abs 1 StVO keine Anrainerpflichten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängt die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts (Hoteliers) immer von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahren auch zuzumuten sind. Sie stell…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Gastwirt haftet grundsätzlich für die Sicherheit des Zuganges zu seinem Gasthaus - nach vertraglichen Grundsätzen - ohne Rücksicht auf das Zustandekommen des Gastaufnahme- oder Bewirtungsvertrages (vgl SZ 52/135 uva). Die Frage des konkreten Umfanges dieser Verkehrssicherungspflichten hängt dabe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135 (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie hat den Zweitbeklagten mit der Betreuung des Gehsteiges beauftragt. Die Klägerin kam am 7.1.1993 gegen 8.30 Uhr auf diesem Gehsteig zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrte von den beklagten Pa…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage, inwieweit die Vorschriften über die Verwendung von Auftaumitteln den mit der Betreuung von Gehsteigen beauftragten Personen bekannt sein müssen, nicht vorhanden ist. Sie ist aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Obers…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte bringt vor, daß er zur Unfallszeit keineswegs Komplementär der Fa. Kleiderhäuser H*** KG, sondern lediglich deren Einzelprokurist gewesen sei. Komplementär sei der Vater des Beklagten, Max H*** sen., Kommanditistin dessen Schwester, Gerda …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verlet…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen (in Zusammenhalt mit den übrigen Urteilsausführungen) eindeutig zu entnehmen ist, daß das Erstgericht davon ausging, daß das Ausrutschen des Klägers in dem unmitt…