RS0023392 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 5. 4. 2013 den Gebrauchtwagen Seat Alhambra Style 2,0 Turbodiesel CR mit der Fahrzeugidentifikationsnummer * mit einem Kilometerstand von etwa 22.000 bis 25.000 km um einen Preis von 22.000 EUR. In diesem Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Dieselm…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den maßgeblichen Rechtsfragen bereits eingehend Stellung genommen hat (vgl RS0112769 [T12]) und im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. [11] 1. Dass …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 521.436,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 448.745 EUR seit 17.1.2014, aus 3.203,82 EUR seit 25. 4. 2019, aus 4.448,52 EUR seit 13. 11. 2018 und aus 65.038,97 EUR seit 30. 7. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 5. 2012 eine Liegenschaft um 454.545 EUR, auf der sich ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschütztes Biotop befindet. Dieses ist im Salzburger geografischen Informationssystem (SAGIS) eingetragen. Die Kartierungsunterlagen wurden der beklag…

[19] 1. Die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden des Organhandelns sind nach dem Urteil im ersten Amtshaftungsprozess nicht mehr strittig. [20] 2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht festste…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1.) Die Klagsforderung besteht mit 8.250 EUR zu Recht. 2.) Die Gegenforderung besteht mit 2.922,19 EUR zu Recht. 3.) Die beklagte Partei ist daher s…

Entscheidungsgründe: Am 18. 2. 2016 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Fußgängerin beim Überqueren der Fahrbahn durch einen Straßenbahnzug der Beklagten verletzt wurde. Mit Schreiben vom 19. 5. 2016 forderte die Klägerin die Beklagte zum Eintritt in die Regulierung d…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung trete erst ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Besc…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Ein Abweichen des Berufungsgerichts von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zeigt die außerordentliche Revision des Klägers nicht auf. 2.1. Richtig i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Erstellung eines Gutachtens. Nach dessen Vorlage am 12. 5. 2011 erstattete auftrags einer Gesellschafterin der Beklagten eine Steuerberatungskanzlei am 16. 5. 2011 eine Stellungnahme zu dem Gutachten, in welcher Behauptungen und Berechnungen …

Diesen Rechtsfragen kommt hier keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Das Vorbringen der Beklagten ist dahin auszulegen, dass sie einen – jedenfalls § 933a ABGB unterliegenden – Schadenersatzanspruch geltend macht, sei es einen Anspruch auf Geldersatz iSd § 933a Abs 2 ABGB, den sie compe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahr 1999 hat der Beklagte bei der klagenden Bank einen Kredit über 1,5 Mio ATS aufgenommen, der im Jahr 2000 auf 1.650.000 ATS aufgestockt wurde. Der Kredit wurde endfällig bis 30. 9. 2011 zur Verfügung gestellt; er konnte in einer frei konvertierbaren Währung ausgenutzt werden. Als …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verjährung der als Gegenforderung eingewendeten Schadenersatzforderung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementspr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unbekämpft und somit rechtskräftig ist, wird in seinen Punkten 1. und 3.a) einschließlich der darin enthaltenen rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass diese Punkte wie folgt zu lauten haben: „1. Die erstbeklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Unfall am 24. 5. 2012 verletzt. Er begehrte mit der am 20. 5. 2015 eingebrachten Klage ua an Schmerzengeld die Verurteilung der beiden beklagten Parteien zur Zahlung von 35.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 5. 2012 zur ungeteilten Hand. Die beklagten Pa…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei seinem Zinsenzuspruch mit Beginn des Zinsenlaufs am Unfalltag von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Schadenersa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin investierte im Jahr 2006 im Rahmen eines Veranlagungsmodells in ein Finanzprodukt („Pro Futura Vorsorgeplan“) einer Consulting GmbH, das sich aus einem endfälligen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) im (damaligen) Gegenwert von 266.250 EUR, mit der Verpflichtun…

Die Revision der Klägerin ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, aber deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu § 27 KSchG im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten inhaltlich noch nicht (vgl jüngst 3 Ob 240/16i) Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. …