RS0023387 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 8.März 1983 fuhr die Klägerin als Teilnehmerin eines Schikurses in einer Gruppe vom Grubigstein in der Gemeinde Lermoos (Bezirk Reutte) in Richtung Mittelstation des von der erstbeklagten betriebenen Schleppliftes. Zur gleichen Zeit fuhren zwei von der erstbeklagten Partei g…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Vor Eingehen in die Rechtsrügen der Revisionen ist festzuhalten, daß die gesellschaftsrechtliche Haftung der zweitbeklagten Partei für Verbindlichkeiten der erstbeklagten Partei im Revisionsv…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in ihrem Punkt 5) w…

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** un…

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur mehr die Frage der Haftung der Beklagten dem Grunde nach, die Höhe des Schmerzengeldanspruchs des Klägers, ein Verdienstentgangsanspruch des Klägers von 12.347,28 S sA für die Zeit von Juli bis September 1982 und das Feststellungsbegehren. Der Kläger stütz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.Jänner 1950 geborene Hilfsarbeiterin Rumena A (früher B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4, 2. Fall (§ 81 Z. 1) StGB. schuldig erkannt. Ihr wird angelastet, am 16.Oktober 1980 in Sollenau als Lenkerin eines P…

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nicht vor. Eine Aktenwidrigkeit haftet dem Urteil nicht an, denn das Gutachten des Sachverständigen wird im Urteil gar nicht wörtlich zitiert, somit auch nicht unrichtig oder unvollständig wiedergegeben. Das Erstgericht kommt vielmehr, gestützt auf…