RS0023382 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in ihrem Punkt 5) w…

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** un…

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur mehr die Frage der Haftung der Beklagten dem Grunde nach, die Höhe des Schmerzengeldanspruchs des Klägers, ein Verdienstentgangsanspruch des Klägers von 12.347,28 S sA für die Zeit von Juli bis September 1982 und das Feststellungsbegehren. Der Kläger stütz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 16.086,74 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 1.920 S die Umsatzsteuer von 1.287,89 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. September 1981 ereignete sich auf der Landesstraße Nr 201 in U***** im Bereich von Feldbach ein Verkehrsunfall, an welchem die Fahrzeuge der Streitteile beteiligt waren. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin der Zugmaschine M*****, mit dem polizeilichen Kennzeichen *…

Die Revision ist nicht berechtigt. Ausgehend von den Feststellungen der beiden Vorinstanzen – wie sie im Ersturteil eingehend dargestellt sind – ergibt sich im Ergebnis, dass beide Fahrzeuglenker im Unfallsbereich eine Geschwindigkeit von 20 km/h einhalten hätten sollen, um aufgrund der Breite ihrer…