RS0023355 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte wollte 2019 für seine Skischule ein Gebäude errichten. Bei der Planung der Baustelle und vor Ort half ihm der Drittbeklagte, sein Schwager, der Dienstnehmer des zweitbeklagten Bauunternehmens ist. Teils erfolgte dessen Mitarbeit im Rahmen der Verwandtschaftshilfe, …

[5] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin sowie des Erstbeklagten zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Revision des Erstbeklagten: [6] 1.1 Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt genauso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS01…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in dem der Beklagten gehörenden Veranstaltungszentrum einen „Stefani-Ball“ veranstalte. In der in die Vereinbarung aufgenommenen Hausordnung der Beklagten war dazu geregelt: „ Anspr…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zu Fragen der Verkehrssicherungspflichten und deren mögliche Übertragung liegt bereits eine rei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt in L***** an der Mittelstation der von ihr betriebenen Bergbahn eine Parkanlage mit verschiedenen Stationen einschließlich eines Bereichs zum Thema Wasser („Stille Wasser *****“). Teil der Anlage ist auch ein Speicherteich. Der Rundweg um den Speicherteich füh…

[13] Die Revision ist angesichts der vorhandenen Rechtsprechung zu Fragen der Beweislast im Zusammenhang mit vertraglichen Verkehrssicherungspflichten unzulässig . [14] 1. Zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurden die in ständiger Rechtsprechung judizierten Grundsätze bereits von den Vori…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrum mit dazugehörigen Parkhäusern. Die Parkhäuser sind öffentlich zugänglich. Es gibt – mit Ausnahme für Mitarbeiter an bestimmten Tagen – keine Zugangsbeschränkungen. Der Kläger kam am 6. 3. 2018 (Dienstag) im Bereich des Personenaufzugs ei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Unfallstelle ein „Weg“ iSd § 1319a ABGB ist. § 1319a Abs 2 ABGB definiert den Weg als eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und auch des erkennenden Senats (siehe bloß 6 Ob 11/04t), dass Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen haben. Liegt die Möglichkeit …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei 16.360,81 EUR samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte betreibt im Hinterhof des Hotels der Erstbeklagten einen Schiverleih samt Werkstatt und eine Schischule. Der Schiverleih mit Büro ist gegenüber der Schiwerkstätte untergebracht. Der Hinterhof und der Betrieb des Zweitbeklagten sind von der Straße aus frei auch …

Die von den Beklagten beantwortete, vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Haftung des Zweitbeklagten verneint. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (hierin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am Morgen des 18. Jänner 2013 im Bereich des Hauses der Beklagten zu Sturz und verletzte sich, als sie dem damaligen Mieter einer der Wohnungen in diesem Haus die von ihm abonnierte Zeitung zustellen wollte. Der über mehrere Stufen führende Zugang zum Eingang di…

1.1. Verkehrssicherungspflichten treffen den-jenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Wer demnach eine Gefahrenquelle schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrung…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Schadenersatzbegehren der Klägerin, die in einem Supermarkt der Beklagten zum Sturz gekommen war, ab, weil nicht erwiesen sei, dass die Beklagte ihre nachvertraglichen Schutzpflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe. Das Berufungsgericht hat die Revision …

1.1. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflicht (RIS Justiz RS0026540 [T4]). (Nur) bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB Umkehrung der Beweislast …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.847,50 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 7. 1. 2010 gegen 10:30 Uhr auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof des Hauses ***** in St. Pölten zu Sturz. Er war auf dem Weg zu seinem Internisten, der im 2. Stock des Hauses in gemieteten Räumen eine Ordination betreibt. Eigentümerin des Hauses und Vermie…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wäre aufgehoben, würde man die Patienten von Mietern in die vertragliche Haftpflicht des Vermiet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin 529,40 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2008 kam die Klägerin gegen 18:30 Uhr beim Verlassen des im Eigentum der Beklagten stehenden Hauses in dessen auf dem Grundstück gelegenen eisglatten Eingangsbereich zu Sturz. Sie hatte ihre Tochter, eine Schulfreundin der Tochter der Beklagten, abgeholt. Das Einfamilie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Sturzstelle liegt auf einem Zugangsweg innerhalb des Grundstücks der Beklagten, sodass weder § 93 Abs 1 StVO noch § 1319a ABGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (vgl 2 Ob 217/08p; RIS Justiz RS0023322, RS0109222, RS0030061). Dies hat bereits das Erst…

A. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gegen den Erstbeklagten richtet, wird sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . B. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Abweisung des gesamten Begehren…

Entscheidungsgründe: Der Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftbeklagte sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als „Jagdgesellschaft“ iSv § 15 stmk JagdG 1986 eine Gemeindejagd in der Südsteiermark gepachtet hat; der Zweitbeklagte ist deren „Obmann“. Die Gesellschaft organisierte …

A. Soweit die Revision gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gegen den Erstbeklagten gerichtet ist, ist sie mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen . Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier die Nichteinholung eines weiteren berufskundlichen Gutachtens) sind nich…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung wird hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahin abgeändert, dass Punkt 1.) a) des Urteils des Erstgerich…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der beiden angrenzenden Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils Grundbuch ***** B*****, die in der Natur eine gemeinsam eingezäunte Einheit mit einer Fläche von insgesamt 1.456 m² bilden. Auf der Liegenschaft EZ ***** befindet sich das Haus des …

Die Revision des Beklagten ist, soweit sie sich auf das Leistungsbegehren bezieht, zulässig und berechtigt. Die vom Beklagten gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO k…