RS0023292 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen bejahten die Haftung der beklagten Hundehalterin nach § 1320 ABGB, weil ihre nicht angeleinte und gänzlich unbeaufsichtigt vor ihrem Gehöft herumlaufende Hündin auf die auf dem Güterweg mit ihrem Fahrrad vorbeifahrende Klägerin zulief und sie anbellte, sodass diese…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [3] 1. Die Haftung gemäß § 1320 Satz 2 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflic…

Der (teils außerordentlichen) Revision wird, soweit sie Ansprüche der erst- bis dritt- sowie fünftklagenden Partei betrifft, Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Ausspruch über das Zurechtbestehen der Zahlungsansprüche der erst- bis dritt- sowie fünftklagenden Partei im Umfang von jew…

Begründung: [1] Am 24. 1. 2017 ereignete sich auf der Arlbergpassstraße um 22:45 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Erstklägerin (zugleich Vater der Zweit- bis Viertklägerin und Sohn der Fünftklägerin) mit einem Renault mit bosnisch-herzegowinischem Kennzeichen und der Erstbeklagte als…

[14] Die (im Hinblick auf Ansprüche der Erstklägerin außerordentliche) Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [15] 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Sachverhalt in Anwendung des Art 3 HStV…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Eine Schreckreaktion ist nach der Rechtsprechung dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derartig bedrohlichen Nähe eintritt, dass ein überstürztes Handeln erforderlich ist (RS0022393, RS0023292, RS0027217). Diese Voraussetzung hat …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die gerügten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteils zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteils ab. Daher sind auch in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Beurteilung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger 33.753,52 EUR zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Kostenentscheidung für das erst- …

Entscheidungsgründe: D er Kläger fuhr mit seinem Motorrad am 14. 8. 2015 auf der L ***** aus Richtung P***** kommend Richtung Breitenau und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs…

Die Revision ist wegen dem Berufungsgericht unterlaufener rechtlicher Fehlbeurteilung zulässig und auch berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung könne der Zweck des § 20 StVO nicht in Bezug auf für den Kraftfahrer plötzlich, unvermutet un…

1. Die „außerordentliche Revision“ der klagenden Partei gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Abweisung eines Mehrbegehrens von 15.000 EUR durch das Erstgericht mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Parte…

Begründung: I. Der klagende Forstwirt und der beklagte Forwarderfahrer arbeiteten am 18. 3. 2010 erstmals bei einer motor manuellen Forsternte zusammen, ohne sich vorweg in einem Koordinationsgespräch oder sonst über die besonderen Schutzmaßnahmen abzusprechen. Eine Sprechfunkverbindung war nicht v…

II. Zur Zurückweisung der „außerordentlichen Revision“ des Klägers: Mit seinem als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel wendet sich der Kläger dagegen, dass das Berufungsgericht ausführte, dass die Abweisung des Mehrbegehrens von 15.000 EUR mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachse…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zu der in de…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Rechtsrüge geht vom alleinigen oder zumindest überwiegenden Verschulden des Klägers am Unfall aus, weil eine entschuldbare Schreckreaktion auf seiner Seit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit S 543.294,60 zu Recht. 2.) Die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung besteht …

Entscheidungsgründe: Am 14.3.1996 gegen 17.05 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 83 bei Straßenkilometer 7,6 (Bezugslinie) ein Verkehrsunfall, an dem einerseits die Klägerin als Lenkerin eines Pkw Mazda 323 Kombi und andererseits der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehalt…

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung einer Vorrangverletzung durch die Klägerin zwar berücksichtigt, daß sie dann nicht angelastet werden kann, wenn das bevorrangte Fahrzeug nicht wahrnehmbar war; dies allerdings nur dann, wenn es dem Wartepflichtigen auch bei gehöriger Vorsicht und Aufmerksamk…