RS0023277 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Mieter in einer Wohnhausanlage der Beklagten. Er befand sich in der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember 2017 gegen ein Uhr früh auf dem Heimweg. Kurz nach Betreten einer zur Wohnanlage gehörenden Gehfläche (Zugang von einem öffentlichen Gehweg zu einem Durchga…

[6] 1. Die Streupflicht des Bestandgebers wird als Nebenverpflichtung des Bestandvertrags durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen andererseits begrenzt (RS0023235). Der konkrete Inhalt kann nur von Fall zu Fall bestimmt werden, ebenso die Zumutbarkeit der g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zu Grundlagen und Grenzen von – sich hier aus dem Vertragsverhältnis des Klägers und der Beklagten als Betreiberin eines zu einer Bergbahn gehörenden gebührenpflichtigen Parkplatzes ergebenden – Schutz- und Sorgfaltspflichten zutreffend …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Welche Maßnahmen zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO zumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0023277 [T14]). Den Verpflichteten dürfen jedenfalls keine zwecklosen Maßna…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 11. 12. 2014 bis 8. 1. 2015 in einer Sonderkrankenanstalt der Beklagten in stationärer Rehabilitation. Sie hatte ihren PKW auf dem zur Krankenanstalt gehörigen Parkplatz abgestellt. Bei winterlichen Verhältnissen wird der Parkplatz regelmäßig gerä…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Revisionswerberin nicht aufzeigen kann, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.738,20 EUR (darin 289,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 22. 1. 2012 als Fußgänger in der Josef Heißl Straße in Leoben zu Sturz. Im Zeitraum 19. 1. bis 22. 1. 2012 kam es im Raum Leoben täglich zu Niederschlägen sowohl in fester als auch in flüssiger als auch in gemischter Form. Der Schneefall ging im Laufe des Vor…

Die Revision ist berechtigt. 1.1. Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit eines Wegs ist das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen (RIS Justiz RS0087605). Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin der Parkplätze auf dem Flughafengelände Wien Schwechat . Die Klägerin begab sich am 2. 2. 2014 um ca 16:10 Uhr in Begleitung ihrer Töchter mit dem Pkw zum Flughafen Wien Schwechat, um eine der Töchter zur Abreise zu verabschieden. Die Klägerin parkte den Pk…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Beklagte als ihre Vertragspartnerin müsse die Sicherheit nicht nur des eigentlichen Parkplatzareals, sondern auch den sicheren Zu und Abgang zum Parkhaus gewährl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: „Das Klagebegehren, 1. die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.971,84 EUR…

Entscheidungsgründe: Die 1940 geborene Klägerin kam am 15. 12. 2012 gegen 14:30 Uhr auf dem Gehsteig der P*****straße im Ortsgebiet von K***** auf einer eisglatten Stelle zu Sturz. Die Unfallstelle liegt in einer Wohnsiedlung. Die Klägerin erlitt einen Bruch des linken Oberschenkelschaftes mit deutl…

Die Revision ist zulässig, weil sich die zweitinstanzliche Beurteilung der Zumutbarkeit von Streupflichten als korrekturbedürftig erweist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, dass auf einer Brücke mangels Erwähnung in § 93 Abs 1 StVO keine Anrainerpflichten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und zweitbeklagten Partei sowie der dritt und viertbeklagten Partei die mit jeweils 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wohnte im Februar 2012 als Mitbewohnerin in einer von ihrem Lebensgefährten gemieteten Wohnung. An der Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, ist Wohnungseigentum begründet. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft, die Zweitbeklagte die mit der Ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil zur Frage der Streu und Räumpflicht in einer Wohnhausanlage während der Nachtstunden keine Judikatur besteht; sie ist aber nicht berechtigt . Die Klägerin führt weitwendig aus, dass letztlich eine Haftung sämtlicher Beklagten anzunehmen sei. Es sei kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision (nachträglich) zur Frage zu, wo hinsichtlich der Salzstreuung bei einem Autobahnerhalter „die Grenzen der Zumutbarkeit von unfallverhindernden Maßnahmen“ zu ziehen sind. Die Klägerin war am 17. 1. 2011 mit ihrem Pkw auf der von der Beklagten betrieb…

Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen, anderseits an der Zumutba…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen (RIS Justiz RS0023487, RS0023893, RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren auch zuzumuten sind. Sie stellt damit typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängt die Frage des konkreten Umfangs der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts (Hoteliers) immer von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahren auch zuzumuten sind. Sie stell…