RS0023088 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Der Unfall ereignete sich bei Dämmerung auf einer die letzten 200 Meter vor der Unfallstelle völlig gerade verlaufenden, acht Meter breiten Bundesstraße zwischen einem …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 670,40 (darin enthalten EUR 111…

Entscheidungsgründe : Am 28. 9. 2000 ereignete sich gegen 0.40 Uhr auf der Autobahn A 25 bei km 16,985 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem Klein LKW sowie der Erstbeklagte mit dem von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dass den Erstbeklagten am Zustandekommen des Verkehrsunfalls ein Verschulden trifft, weil er vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt auf den rechten Fahrstreifen gefahren ist, als sich der Kläger nur noch 30 m hinter ihm befand, ist nicht mehr st…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Richtig ist zwar, dass das Fehlen von Feststellungen mit der Rechtsrüge geltend zu machen ist (Kodek in Rechberger2 ZPO § 496 Rz 4 mwN). Es bedarf daher in dem Rechtsmittel auch keiner Ausführungen, aus welchem Beweismittel die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. Das Berufungsgericht h…