RS0022978 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 21.629,66 EUR samt 4 % Zinsen p.a. seit 4. 6. 2020 (Verdienstentgang von September 2017 bis September 2018) und des Begehrens auf Feststellung der Haftung der beklagten P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt im Rahmen der Amtshaftung Zahlung und die Feststellung der Haftung des Bundes für alle Schäden, die ihm aufgrund von Bossinghandlungen der Schulleiter von zwei Neuen Mittelschulen (NMS) künftig entstehen. [2] Dazu brachte er vor, er habe als Opfer der …

[8] 1.1. Darin kann der Kläger – jedenfalls in Bezug auf das zweite Dienstverhältnis berechtigt – aufzeigen, dass er seinen Amtshaftungsanspruch nicht nur auf die Berichte gestützt, sondern auch mit den schon zuvor gesetzten Handlungen der Schulleiter begründet hat. Er verweist darauf, dass die (i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,32 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, damals ein Schüler der zweiten Klasse eines Gymnasiums, nahm im Jänner 2014 am Schulschikurs teil. Mit der vorliegenden Klage begehrt er gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für die bei der Ausstiegsstelle eines Schlepplifts…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besucht, seitdem er dreieinhalb Jahre alt ist, den von der beklagten Gemeinde betriebenen Kindergarten; im Jahr 2014 tat er dies im Rahmen der Besuchspflicht nach § 13b Vorarlberger Kindergartengesetz. Der Kindergarten ist von 7:00 Uhr bis 11:30 Uhr, mit verlängerten Öffnungsz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und berechtigt. 1. Der Kläger führt in seinem Revisionsrekurs aus, eine Körperschaft öffentlichen Rechts handle im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, wenn grundsätzlich eine rechtliche Gleichordnung dieser Körpersc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweit und der drittbeklagten Partei aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Ve…

Begründung: Das erstbeklagte (römisch katholische) Stift betreibt ein Gymnasium, für das ihm das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der 1954 geborene Kläger besuchte in den Jahren 1966 bis (zumindest) 1968 das Gymnasium und war im angeschlossenen Internat untergebracht. Da seine Eltern geschiede…

Der vom Kläger beantwortete ordentliche Revisionsrekurs des Zweitbeklagten und des Drittbeklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründeten Sachverhal…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die anteilig mit S 2.553, - (darin S 425,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde…

Beide - einerseits die gänzliche Klagsstattgebung, andererseits die völlige Klagsabweisung anstrebenden Revisionen sind zulässig, keine von ihnen ist aber berechtigt. A. Zur Haftung des Beklagten: Es steht fest, daß der Beklagte entgegen dem Stand der Technik und den einschlägigen Ö Normen die Sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.143,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm im Juni 1984 als Schülerin der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Wien 10 an einer Schulsportwoche in Mondsee teil. Im Rahmen dieser Schulsportwoche besuchte die Klägerin einen Tennisunterricht, der (erlaßgemäß) von einem Tennislehrer der örtlichen S…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Das Schulunterrichtsgesetz und die in dessen Vollziehung getroffenen Maßnahmen werden den Schülern gegenüber vollzogen. Die Erteilung des Unterrichtes an öffentlichen Schulen gilt als an sich hoheitliche Tät…

Bei Erfüllung der ihm nach dem Schulunterrichtsgesetz obliegenden Aufgaben ist der Lehrer ohne Rücksicht auf seine dienstrechtliche Stellung als Organ des Bundes im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig Eines Ausspruches nach § 500 Abs. 2 ZPO bedarf es, auch wenn der Streitgegenstand, über den das Ber…

Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräfti…

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst die Zulässigkeit der Revision betrifft, so ist davon auszugehen, daß der Kläger die Bezahlung des Betrages von 50 000 S und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für die künftigen, aus dem Unfall vom 14. Dezember 1971 entstehenden Schäden begeh…