RS0022920 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte waren von 1990 bis 2019 verheiratet, Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Tischlereibetrieb. Für diesen hatte die Beklagte ein in ihrem Alleineigentum stehendes Grundstück zur Verfügung gestellt, ererbtes Kapital investiert und arbeitete als Ang…

[9] Der Kläger hält in seiner außerordentlichen Revision seinen Standpunkt aufrecht, dass die Übergabsvereinbarung wegen Wucher und Sittenwidrigkeit nichtig sei. Damit zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [10] 1. Der Kläger argumentiert, dass seine schwere Krank…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Sicher…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei ist Gesellschafterin der Beklagten. Die Klägerin hält derzeit 18,7 %, die N***** GmbH 75,03 % und ein weiterer Gesellschafter 6,27 % der Geschäftsanteile. Im Zusammenhang mit der am 1. 2. 2018 in der Gesellschafterversammlung beschlossenen Erhöhung des …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 41 Abs 1 GmbHG kann mittels Klage die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter verlangt werden, 1. wenn der Beschluss nach diesem Gesetz ode…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der M. ***** KG, FN *****, vom 12. 8. 1963, und zwar a) Punkt VI. Abs 2 zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der (ursprüngliche) Kläger E***** ist am ***** 2017 verstorben. Er war unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen M. ***** KG mit Sitz in W*****. Der Erstbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter, dessen Sohn (der Zweitbeklagte) Kommanditist d…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kommanditgesellschaft ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (§ 38 MSchG, § 140 Abs 2 PatG) zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 4 Abs 1 Z 7 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der ri…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.085,09 EUR (darin enthalten 180,85 EUR …

Entscheidungsgründe: Der beklagte Jagdverein ist ein Verein im Sinn des Vereinsgesetzes und des Kärntner Jagdgesetzes. Der beklagte Verein hat seinen Sitz in der Ortschaft L***** in der Marktgemeinde M*****. Das Gemeindejagdgebiet des beklagten Vereins liegt innerhalb der KG L*****. Die aktuellen St…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Rechtsweg aufgrund der Anrufung des vereinsinternen Schiedsgerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die spätere Gemeinschuldnerin (Bestandnehmerin) und die beklagte Bestandgeberin haben mit der Auflösungsvereinbarung vom 7. Dezember 2009 ihr Bestandverhältnis über Geschäftsräumlichkeiten mit Wirkung zum 20. Jänner 2010 aufgelöst. Die Bestandgeberin verpflichtete sich zu einer Abschlags…

Dem Kläger gelingt es aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO in seiner außerordentlichen Revision darzustellen, sodass sie als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Die Rechtsansichten der Vorinstanzen, die Befreiungsklausel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 408,67 EUR (darin enthalten 68,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der im Rahmen seines Unternehmens für Bauplanung und Bauleitung ein Statikprogramm entwickelt hatte, schloss im September 1997 mit der Erstbeklagten (Lizenznehmerin) eine als Lizenzvertrag übertitelte Vereinbarung über die Lieferung eines Computerprogramms auf Daten…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . In der bereits vom Berufungsgericht zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 504, 505/96; 4 Ob 30/00s; 7 Ob 94/02b; 5 Ob 45/05m; RIS Justiz RS0108702) wurden Verträge, mit denen gegen einmaliges …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.455 S (darin 3.742,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für die Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Großhändlerin von Mineralölprodukten. Sie schloss mit der Mutter des Beklagten am 10. 10. 1984 ein Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen zum Betrieb einer Tankstelle auf einer Liegenschaft der Vertragspartnerin. Im Jahr 1986 kam es zum Vertragsein…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, das Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen verstoße nicht gegen das Kartellverbot des Art 81 EG (früher Art 85 EG V), seine Verlängerungsklausel sei auch nicht nach § 879 ABGB nichtig. Der Bek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.375 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.562,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb einen Privatsender mit Standort in der Slowakei und strahlte damit das Rundfunkprogramm "Radio CD" nach Österreich. Die Einnahmen der Beklagten stammen ua aus dem Verkauf von - an die österreichische Bevölkerung gerichteter - Werbung. In der Zeitschrift "C…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. § 1 UWG verbietet Handlungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwe…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 33.525 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.587,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mutter des Beklagten ist Inhaberin des nicht protokollierten Einzelunternehmens Textilimport Ada S***** (im folgenden auch Unternehmen), ihr Gatte - der Vater des Beklagten KR Erich S***** - leitender Angestellter, der Beklagte Angestellter dieses Unternehmens. Am 10.Novemb…

1.) Der Beklagte erklärte gegenüber der klagenden Bank ausdrücklich und schriftlich, zur teilweisen Sicherstellung der Ansprüche (der Kreditgeberin) bei einer Laufzeitverlängerung eines seiner Mutter eingeräumten Kontokorrentkredits die Garantie zu übernehmen und unwiderruflich zu versprechen, unter…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahren (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile lernten einander im Jahr 1979 kennen. Nach einer im Jahr 1980 auf Wunsch des Klägers erfolgten Abtreibung, wurde eine weitere Empfängnis der Beklagten zunächst durch Einnahme der Anti-Babypille verhindert. Aus medizinischen Gründen legte sie immer wieder Pillenpa…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits einmal ausgesprochen, daß die Verpflichtung der Mutter, den außerehelichen Vater schadlos zu halten, wenn er zur Unterhaltsleistung herangezogen würde, gegen die guten Sitten verstößt und nichtig ist (1 Ob 160/52). Er hat weiters…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (das ist hinsichtlich des geltend gemachten Abfertigungsanspruches und im Kostenpunkt) aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Ers…

Begründung: Der Kläger war ab 24. Juni 1985 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 3. März 1988 wurde das Dienstverhältnis zum 30. Juni 1988 gekündigt. Aufgrund einer Vordienstzeitenanrechnung besteht ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß von 4 …

Die Revision ist im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Da über den Inhalt des Schreibens vom 21. Juni 1985 hinausgehende Besprechungen oder Abreden der Beteiligten nicht festgestellt werden konnten und daher zur Interpretation der Vereinbarung nicht herangezogen werden können, ist bei der Auslegu…