RS0022906 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 920,34 EUR (darin enthalten 153,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist das – mangels insoweit rechtskräftiger Erledigung – noch verbliebene Zahlungsbegehren der Klägerin über 9.600 EUR Schmerzengeld, 10.000 EUR Verunstaltungsentschädigung sowie 37.151,41 EUR Verdienstentgang für den Zeitraum 2016 bis Ende April 2018…

[3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf die Verfahrensdauer, die Ergebnisse des Verfahrens sowie die zahlreichen „Kränkungen“ nach dem Unfall zurückzuführende posttraumatische Verbitterungsstörung sei kau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.176 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Ein von italienischen Behörden im Interpol-SIRENE-Fahndungssystem zur Sachfahndung ausgeschriebener gestohlener BMW X5 wurde in Österreich sichergestellt und vom Landesgericht für Strafsachen Graz in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Nach Aufhebung der Beschlagnahme und Durchführ…

[10] 1.1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier Verletzung der Anleitungspflicht des § 182a ZPO durch das Erstgericht), die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). Ein Mangel d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In einem Vorverfahren hatte die Klägerin einen sie wegen einer Bissfehlstellung behandelnden Zahnarzt wegen Falschaufklärung und Fehlbehandlung auf Zahlung und Feststellung der Haftung für künftige Schäden geklagt. Der nunmehr Beklagte ist ebenfalls Zahnarzt, war im Vorverfahren zum Sach…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, die Kosten der Parteien seien sehr wohl vom Schutzzweck etwa des § 25 Abs 4 GebAG umfasst. Aus der Rechtsprechung sei nicht abzuleiten, dass ohne Vertrauen a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8. 4. 2013 ereignete sich auf der *****straße in L***** ein Verkehrsunfall, an dem die 1939 geborene Klägerin als Lenkerin des von ihr gehaltenen Pkws Audi A3 und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Die beklagten Parteien machen geltend, der „Adäquanzzusammenhang“ liege nicht vor. Für die Erstbeklagte sei das Verhalten der Klägerin nach der Primärkollision in keiner We…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei betreibt das Reisebürogewerbe. Auf ihrer in deutscher Sprache abgefassten Website (www.e*****.de) gibt die Beklagte ihre Telefonnummer mit der internationalen Vor…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Wie nämlich der Oberste Gerichtshof auch schon zu Verbandsklagen mehrfach ausgesprochen hat …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Den Beweis für die Verursachung des Schadens hat grundsätzlich der Geschädigte zu tragen, und zwar auch in den Fällen des § 1298 ABGB. Im Arzthaftungsbereich ist die Feststellung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Eintritt des Schadens und fehlerhafter Heilbehandlung jedoch äußerst schw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2008 schwer verletzt und bedarf deswegen seither der Hilfe eines Sachwalters. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat die Haftung für sämtliche Ansprüche aus dem Unfall anerkannt. Die Tochter der Klägerin ist Ärztin und seit 20…

Die Revision der Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegsch…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht traf auf Grundlage der von den Parteien vorgelegten Urkunden und der im Verfahren verwendeten Vorakten folgende (teilweise kursorische) Feststellungen: Der Kläger war von 1. 7. 2001 bis 31. 12. 2011 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Er war zuletzt für die Be…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der Schädiger hat nur für adäquat herbeigeführte Schäden einzustehen, was dann der Fall ist, wenn die Schadensursache …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.982,52 EUR (darin 330,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revsionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Diese Liegenschaft befindet sich in einer Lage, die seit Jahrzehnten als sogenannter „Rutschhang“ bekannt ist. Aufgrund von Hangbewegungen hat die B…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften unter anderem die Gemeinden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die al…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger stützt sein Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten für den künftigen Mehraufwand, den er aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht für seinen Sohn F***** zu leisten haben werde, ausdrücklich auf Schadenersatz. Die behandelnden Kinderärzte der Erstbeklagten und der zweitbeklagte …