RS0022885 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt 6.000 EUR sA. Die Beklagte habe am 21. 11. 2017 auftragsgemäß einen Wintercheck samt Wechsel der Sommerräder gegen die bei ihr auf Depot liegenden Winterräder am Fahrzeug des Klägers durchgeführt. Aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Montage habe sich am…

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [18] 1. Nach § 933a Abs 1 ABGB kann, wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat, der Übernehmer auch Schadenersatz fordern. Dass von einem Mangel auszugehen ist, kann sich auch bloß aus der Vermutu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es bedürfe einer Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wie der Rechtssat…

I. Der in der außerordentlichen Revision der klagenden Partei enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb als Verbraucher von den beklagten Unternehmern mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 eine im September 2002 fertiggestellte Reihenhaushälfte. Die Beklagten übernahmen gegenüber dem Kläger keine spezifische Herstellungspflicht und sicherten weder im Kaufvertrag noch a…

Der Kläger beantragt in der ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. I. Zur Revision des Klägers: 1. Das Berufungsgericht hat nicht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den von ihm gefassten Aufhebungsbeschlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei mietete von der V*** J*** Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft die Dachböden der dieser gehörigen Häuser Wien 18., Bastiengasse 54 und 56, um sie zu Wohnungen und Büros auszugestalten. Sie verfaßte Einreichpläne, erwirkte die Baubewilligung und beauftragte sch…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist aus den im Beschluß vom 13. Dezember 1989 dargelegten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Die Revisionsausführungen lassen sich dahin zusammenfassen, daß der Gewährleistungsanspruch noch nicht verfristet sei, weil die Frist bei ver…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger verkaufte den Beklagten eine Liegenschaft um den bis 30.4.1982 zu entrichtenden Kaufpreis von 1,4 Mio S, auf den die Beklagten unter Berufung auf einen Preisminderungsanspruch nur 1,2 Mio S zahlten. Der Kläger begehrte mit einer am 4.10.1983 eingelangten Klage den Kaufpreisre…

Beide Revisionen sind entgegen dem gemäß § 508a Abs.1 ZPO für das Revisionsgericht nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs.3 ZPO nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO abhängt. In der Hauptsache wu…

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem die Abweisung des Teilbegehrens von S 537.939,46 s.A. bestätigenden Teil aufgehoben; die Rechtssache wird unter Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichtes an dieses zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entsche…

Begründung: Im Oktober 1974 wurde zwischen der Fa.M***-Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma M***) und der Fa.L*** und K.M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma L*** und M***) eine Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: Arbeitsgemeinschaft) zur Durchführung…

Die Revision der klagenden Partei ist gerechtfertigt, dem Rekurs der beklagten Partei kommt Berechtigung nicht zu. I) Zur Revision der klagenden Partei: Nach der zwischen der Firma M*** und der Firma L*** und M*** getroffenen Vereinbarung sollte die Arbeitsgemeinschaft zwar dem Auftraggeber, der A**…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bauwerkvertrag vom 22. 2. 1971 wurde der Kläger als Baumeister vom V* (in der Folge kurz Verein bezeichnet) mit der Errichtung von Wohnhäusern in *, beauftragt. Mit der Herstellung der Zwischendecken in den einzelnen Wohnhäusern betraute der Kläger die Firma H* als Subuntern…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte bringt in seinem Rechtsmittel vor, daß er lediglich einen Teilauftrag für die statische Berechnung der Fundamente usw. sowie für die Vorbemessung der Decken gehabt habe und diesen Teilauftrag einwandfrei und richtig erfüllt habe. In seinem Auftrag sei …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.878,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 447,15 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 126.241,71 samt Anhang mit der Begründung, sie habe im Jahre 1974 über Auftrag der Beklagten ein Vordach für den D E 'gefertigt und geliefert'. Diese Vordachkonstruktion sei am 2.1.1981 eingestürzt. In der Folge sei…

Die Revision ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision für zulässig erklärt, weil es der Auffassung war, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Abgrenzung von Schadenersatz und Gewährleistung beim Werkvertrag sei nicht ganz einheitlich und in der neueren Lehre nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.878,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S an Barauslagen und 447,15 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Beiden Rekursen wird nicht Folge g…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausv…

Sämtliche Rechtsmittel sind zulässig (§ 502 Abs.4 Z 2, § 519 Abs.2 ZPO), aber nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß die hinsichtlich der Klageteilforderung von 140.000 S samt Anhang, die vom Kläger erstmals in de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Mit der am 19. 5. 1982 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Betrags von 32.688,84 S sA. Der Beklagte habe über ihren Auftrag ein Garagenkipptor angefertigt, geliefert und montiert. Bei diesem Tor habe es sich nicht um ein Serienfabrikat gehandelt, e…

Die Klägerin stützt ihre Ansprüche ausdrücklich (AS 2 und 39) auf den Titel des Schadenersatzes. Gewährleistungsansprüche der Klägerin, wie sie im Rekurs erwähnt werden, wären, worauf bereits vom Berufungsgericht hingewiesen wurde, längst verfristet, weil die Lieferung des Garagentores am 26. 8. 197…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 11.610,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 860 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO rügt der Beklagte "die Berücksichtigung des Inhaltes des Schriftsatzes vom 24. 6. 1980", ON 30. Der Kläger habe diesen Schriftsatz in der Tagsatzung vom 25. 6. 1980 vorgetragen, obwohl er dem Beklagten zum Zeitpunkt der ge…