RS0022870 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „p***** GmbH“ berichtigt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr p***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Betreiberin eines Heilstollens beauftragte den Nebenintervenienten mit dem „Aufbau“ einer Grubenlokomotive für den …

Der von der Beklagten erhobene – von der Klägerin und dem Nebenintervenienten beantwortete – Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, wa…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit je 818,66 EUR (darin enthalten je 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Klägers als Besteller von Solarkollektoren bei der beklagten Partei auf dem Dach eines nicht verfahrensbeteiligten Endkunden, wo es zufolge nicht sach- und fachgemäßer Montage (im Sommer 2003) einerseits sowi…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO); gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision auf die Zurückweisungsgründe beschränken. Mit s…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von der P***** GesmbH Co KG mit der Lieferung einer zum Einbau in eine Pulvermühle bestimmten Prallscheibe beauftragt. Da die Klägerin über diesen Teil nicht selbst verfügte, beauftragte sie die Beklagte mit der Lieferung der Scheibe. Die Lieferung erfolgte…

Ob und inwieweit die Klägerin einen Fehler des Produktes durch mangelndes Fachwissen des Zeugen K***** mitverursacht hat, ist genauso ohne Bedeutung wie die Frage, ob § 12 Abs 1 PHG oder § 12 Abs 2 PHG zur Anwendung gelangt, weil dies nur auf den Umfang des Regreßanspruches Auswirkungen zeitigt. Oh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das gänzlich klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.788,20 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.464,70 S Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Ein Installationsunternehmen (Formkaufmann) führte 1991 im Auftrag eines Hoteliers (im folgenden Geschädigter) die Montage der Heizungs und Sanitäranlagen samt Lieferung des hiezu erforderlichen Materials durch. Am 1.September 1991 trat im Hotel ein Wasserschaden von 146.500 S…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 mwN) setzt der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob eine Le…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.379,35 (hievon S 1.670,85 Ust.) und dem auf seiten der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenienten die mit S 18.379,35 (hievon S 1.670,85 Ust.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei richtete am 17.6.1977 an die beklagte Partei das Ersuchen um Erstellung eines Anbots für die Lieferung einer Müllzerkleinerungsmaschine in die Sowjetunion "gemäß beiliegenden Spezifikationen und den beiliegenden Allgemeinen Richtlinien für die Lieferung im R…

Der Revision der klagenden Partei kommt Berechtigung nicht zu. Die Ausführungen zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs.3 letzter Satz ZPO). Dem Berufungsgericht ist darin beizupfli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.802,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.081,63 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten auf Grund von vier Verträgen die Einrichtung eines Kosmetiksalons geliefert und montiert. Unter Berücksichtigung von Teilzahlungen begehrte sie im vorliegenden Verfahren zuletzt einen offenen Rechnungsbetrag in der Höhe von S 956.508,88. Die Beklag…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Eine Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Z 3 ZPO liegt nicht vor. Die von der Beklagten in der Revision mit diesem Rechtsmittelgrund offenbar gerügte Ausführung des Berufungsgerichtes, die die Beklagte in der Revision aller…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der von der Gemeinnützigen Bau , Wohn und Siedlungsgenossenschaft „*****“ reg Genossenschaft mbH in ***** mit der Durchführung verschiedener Schlosserarbeiten am Hochhaus in *****, betraute Beklagte hatte unter anderem auch die Aluminiumfenster für die Stiegenhäuser zu liefern…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Behauptung des Beklagten, er habe die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen…