RS0022831 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war mit der Errichtung eines Hubschrauber-Landeplatzes (Heliport) betraut. Sie beauftragte den Beklagten, einen Ziviltechniker, mündlich mit der Erstellung der erforderlichen Statik. Diese Statik wies fundamentale Mängel auf. Der gravierendste Fehler war, dass Schnittk…

[3] Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [4] 1. Die Vorinstanzen verneinten die Geltung der AGB für Ziviltechnikerleistungen und der darin enthaltenen (für den Beklagten günstigeren) Verjährungsbestimmung. [5] 1.1. Nach ständiger Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischen- und Teilurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 29.969,44 EUR zuzüglich 4 % Zinsen pa seit 31. 8. 20…

Entscheidungsgründe: [1] Die T* Gmb H , deren Geschäftsführer der Kläger ist, wurde von der Zweitbeklagten, die ihrerseits von der Erstbeklagten mit Baumeisterarbeiten beauftragt war, als Subunternehmerin mit Innenputzarbeiten betraut. [2] Im April 2020 brach eine von Mitarbeitern der Zweitbekla…

[13] 1. Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt (RS0022681). [14] 2. Eine So…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile und der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: [1] An einem Sonntagvormittag gegen 9:00 Uhr startete der Beklagte auf seiner Liegenschaft im Burgenland ein Fahrzeug der Marke Ferrari und ließ den Motor im Stand laufen. Nach etwa einer halben Stunde begab sich der auf der Nachbarliegenschaft wohnende Kläger zum Beklagten, u…

[10] D ie Frage, ob den Geschädigten ein Mitverschulden an dem von ihm geltend gemachten Schaden trifft, erfüllt wegen ihrer Einzelfallbezogenheit zwar in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 502 ZPO (RS0087606 [T11, T25]; RS0044088 [T30]). Im vorliegenden Fall ist dem Berufungsgericht jedoch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 459,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 76,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Strittig ist im Revisionsverfahren allein, ob die Kläger, die vom Beklagten Schadenersatz begehren, ein Mitverschulden dem Grunde nach trifft (Standpunkt des Beklagten) oder nicht (Standpunkt der Kläger). Die Kläger begehren vom Beklagten 10.875,26 EUR samt Zinsen aus dem Titel des Schad…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger machen zusammengefasst geltend, dass es für die Annahme ihres Mitversc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ eine Autowaschanlage errichten, deren Wasserbedarf mittels eines Nutzwasserbrunnens gedeckt werden sollte. Zu diesem Zweck beauftragte sie die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Fachgebiet der Geologie und Hydrogeologie, unter anderem mit der „Planung, Überwachu…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Verschuldensfrage unterlaufen ist; sie ist auch berec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufungen de…

Begründung: Die Klägerin ist eine große österreichische Bank; die Erstbeklagte ist ein Tochterunternehmen der Österreichischen Bundesforste AG, die Zweitbeklagte die Rechtsnachfolgerin eines Unternehmens der finnischen Staatsforste. Die Klägerin hatte einem Tochterunternehmen der beiden Beklagten Kr…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Begriff „ Patronatserklärung “ ist eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, die der K…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Unstrittig ist, dass der Kläger als Teilnehmer an einem Snowboard Wettbewerb dadurch erheblich verletzt wurde, dass er nach einem Sturz auf einer von den Beklagten hergestellten Stahlkonstruktion mit der Hand in einen Spalt zwischen zwei Blechteilen geriet. Die Beklagten zieh…

Die dagegen erhobenen Rekurse des Klägers und der auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten sind zulässig und berechtigt. Zutreffend weisen die Rekurswerber insbesondere darauf hin, dass es sich bei der schließlich unfallkausalen Gefahrenstelle, nämlich dem Spalt zwischen den Metallblechen,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin 11.877,18 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 4. 2005 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, der Beklagte sei schuldig, der Kl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit Simon K*****, nunmehr H***** (in der Folge: Käufer) jeweils am 7. 3. 2005 zwei Kaufverträge über zwei Fahrzeuge der Marke VW Golf Highline TDI mit der Fahrgestellnummer Endziffer ***** (in der Folge immer: Golf 1) zu einem Kaufpreis von 12.400 EUR und mi…

Die dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie in der Revision zutreffend gerügt - dem Klagebegehren aus einer von der Klägerin niemals geltend gemachten Anspruchsgrundlage stattgegeben hat. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. In de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, S 1,067.768,70 (Euro 77.452,42) sA Schadenersatz wegen schlechter Vertretung. Aus seinem Verschulden sei ihre Kreditrestforderung gegen die S***** GesmbH wegen deren Konkurses zur Gänze uneinbringlich geworden. Der Beklagte als…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergeben wird, zulässig und - wenn auch nur wegen eines erörterungsbedürftig gebliebenen Streitpunkts - im Sinn ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der geltend gemacht Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil der Beklagt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird in seinem das Klagebegehren teilweise abweisenden Teil und in seinem Kostenausspruch dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den weiteren Betrag von S 17.500,-- samt 4 % Zinsen seit 13.Novemb…

Entscheidungsgründe: Hans R***, der von Beruf Gendarmeriebeamter ist, wurde am 28. März 1980 von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Fischereiaufsichtsorgan bestätigt und beeidet. Am 29.August 1981 befand er sich zur Abrichtung seines Schäferhundrüden auf dem Hundeabrichtplatz in Telfs-Moos. B…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach § 54 Tiroler Fischereigesetz, LGBl.1952/15 (TirFG), sind Fischereiberechtigte befugt, Wachorgane für die Fischerei durch die Bezirksverwaltungsbehörde bestätigen und von ihr nach der von der Landesregierung vorzusc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei je 2.057,93 S und der zweitbeklagten Partei 2.862,56 S (hievon 164,63 S USt und 640 S Barauslagen) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen…

Entscheidungsgründe : In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 1979 versahen Gendarmeriegruppeninspektor Alwin St***** als Kommandant einer Funkpatrouille und die Gendarmerierevierinspektoren Karl R***** und Georg Ra***** im Hauptpostenbereich Bregenz Funkpatrouillendienst. Ihr Funkpatrouillenauftr…

Da das Gericht zweiter Instanz den Beschluss des Erstgerichts über die Zurückweisung des Feststellungsbegehrens bestätigte, ist der (Revisions-)Rekurs gegen diese Entscheidung gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO unzulässig und daher zurückzuweisen. Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Es ist zunächst …