RS0022826 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Erhaltungsstopfung ihrer Gleisanlage von 43.560 EUR zu bezahlen hat, nachdem es aufgrund eines ortsunüblichen Austritts von Ma…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Klägerin meint, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Behauptungs und Beweislast beim Vorteilsausgleich abgewichen. Ob sie sich die Kosten einer Erhaltungsstopfung erspare, betref…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass das Endurteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 15.674,80 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 11. 2006 binnen 14 Tagen zu bezahlen.“ Die …

Entscheidungsgründe: Am 20. 6. 2005 ereignete sich gegen 9:05 Uhr in Wien ein Verkehrsunfall, bei dem die damalige Ehefrau des Klägers (im Folgenden: die Geschädigte) als Fußgängerin durch einen Sattelzug mit polnischem Kennzeichen erfasst und niedergestoßen wurde. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium…

1. Zu den verfahrensrechtlichen Fragen: 1.1 Im ersten Rechtsgang hatte das Erstgericht die Rechtsansicht vertreten, die Verweigerung von Bluttransfusionen aus Glaubens- und Gewissensgründen begründe (grundsätzlich) keine Verletzung der Schadensminderungspflicht. Davon ausgehend traf es keine Festste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei die jeweils mit 2.095,87 EUR (darin enthalten 349,31 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Überstellung einer „H*****-Arbeitsbühne“ samt dem (mit dem Kennzeichen G ***** auf die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin zugelassenen) Multifunktionsfahrzeug „M*****“ von Graz nach Wien. Im Zuge dieses Transports fuhr der N…

Die Revision ist weil die Frage, ob die Anwendbarkeit der CMR nach § 439a UGB auch eine Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern umfasst, bisher noch nicht beantwortet wurde zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 459,71 EUR (darin enthalten 76,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16. 8. 2002 verletzt. Die Beklagten haften dem Kläger für sämtliche künftigen Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall. Vor dem Unfall arbeitete der Kläger zusätzlich zu seiner Hauptbeschäftigung fünf Stunden pro Woche im elterlichen Betrieb als V…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der entgangene Verdienst ist in der Weise zu berechnen, dass …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.328,80 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.554,80, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 18. 11. 1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten. Die dama…

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich ergibt sich eine Anrechnung aller durch das Schadensereignis verursachten Vorteile beim Interessenersatz durch die Schadensberechnung mittels Differenzmethode. Denn wenn zwecks Ermittlung des Schadens der hypothetische Vermögensstand ohne schädigendes Ereignis mit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten erster Instanz.…

Begründung: Am 1. November 1980 ereignete sich in Dornbirn ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Mitfahrer des vom Erstbeklagten gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades derart schwer verletzt wurde, daß ihm der rechte Unterschenkel amputiert werden mußte. Die bekla…

Der Rekurs ist im Hinblick auf den beigesetzten Rechtskraftvorbehalt zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinem Rekurs gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, es fehlten Feststellungen zur Beantwortung der Frage, ob die Notwendigkeit der Verwendung eines PKWs zur…