RS0022810 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin war Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstücks Nr.299/1 KG D*****, an dessen östlicher Seite der D***** Bach vorbeifließt. Im Jahre 1980 erhielt die Nebenintervenientin für dieses Grundstück einen Widmungsbescheid (Widmungsbescheid 1980)…

In ihrer Rechtsrüge geht die Beklagte großteils nicht von den erstinstanzlichen Feststellungen aus. Insoweit ist die Rechtsrüge nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Die Beklagte vertritt insbesondere die Ansicht, der Schaden sei nicht durch die von ihr erteilte Benützungsbewilligung herbeigefü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 30.10.1976 an den Folgen einer Operation verstorbenen Versicherten Dr. F*****. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 28.9.1989 wurde ihr Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der Unfallve…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß die Lösung der Frage, ob außer den bereits vorliegenden weitere Beweise zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wären (Einver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.602,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.267,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine schwedische Staatsbürgerin - verlegte ihren Wohnsitz ab 1.10.1982 nach Österreich, nachdem sie vorher mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hatte, wo sie über einen großen Wertpapierbestand verfügte. Sie wohnte seither in einer 129 m2 großen Mietwohnung in Leo…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin wendet sich nicht gegen die vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung dargestellten Grundsätze zur Haftung eines Notars als Vertragsverf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.802,87 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.076,62 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Anfang Mai 1981 brach im Ferkelerzeugungsbetrieb der Kläger die Transmissible Gastroenteritis (im folgenden: D) aus, an der innerhalb von drei Wochen 346 Ferkel verendeten. Die D des Schweines ist eine vorwiegend akut verlaufende, virusbedingte Erkrankung des Magen-Darmtraktes d…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der klagenden Parteien kommt Berechtigung nicht zu. Gemäß § 14 TierseuchenG, RGBl 1909/177 idgF sind Kadaver gefallener Tiere ohne Verzug durch hinreichend tiefe Verscharrung auf hiezu bestimmten Plätzen oder auf thermischen oder chemisc…

Der Schaden aus einer Körperverletzung ist auch dann zu ersetzen, wenn ein Ungeborener durch ein schädigendes Ereignis, das nach der Zeugung gesetzt wird, beeinträchtigt und dadurch mit Mißbildungen etc. geboren wird. Zur Begründung eines derartigen Ersatzanspruches genügt der Nachweis der Wahrschei…

Am 13. November 1972 kam es in Wiener Neustadt zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW und dem von J G gelenkten PKW. Dabei wurde S K, die mit dem minderjährigen Kläger schwanger war, als Insassin des von J G gelenkten PKW schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist Haftpflicht…

Aus den Entscheidungsgründen: Hier geht es um die Frage, ob der Kläger von den Beklagten den Ersatz des Schadens verlangen kann, den er infolge spastischer Lähmungserscheinungen und einer deutlichen Retardierung erleidet, weil er mit einer Hirnschädigung geboren wurde. Diese Frage wurde vom Berufun…