RS0022776 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger benützt als Unterbestandnehmer Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Beklagten für Zwecke seiner Damenkleiderboutique. Ab August 1986 traten an den Wänden des Lokals ungeachtet mehrfacher Überprüfungen der als Schadensquelle in Betracht gezogenen Leitungen durch die von der Ha…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Die Beklagten hatten als Eigentümer des Hauses, in dem das vom Kläger benützte Geschäftslokal liegt, gegenüber dem Hauptmieter dieser Räumlichkeiten die bestandvertragliche Pflicht, die Bestandsache in einem zum bedungenen Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 20.419,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 3.403,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten.…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch mit der Rechtsrüge zeigen die Kläger keine Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Gericht zweiter …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.393,56 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.653,96 an Umsatzsteuer und S 1.200,- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Wien 1., Singerstraße 12. Das Haus wird von der Gebäudeverwaltung Viktor K*** GesmbH verwaltet. Der am 22. Jänner 1984 verstorbene Karl D*** war Hauptmieter der unter dem Dach des Hauses gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top. Nr. 15 (Atel…

Die Revision ist nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Revisionswerbern darin, daß es an einem entsprechenden Sachvorbringen fehlt, aus dem abgeleitet werden könnte, daß es sich bei den Personen, deren sich die Beklagten zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bedienten, um untüchtige oder gefährlich…