RS0022719 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm an einer von der Beklagten veranstalteten, für sie mitgebuchten einwöchigen Maledivenreise teil. Am 6. Dezember 2007 sollte sie mit einem Wasserflugzeug der Trans Malediven Airways von Malé zu jener Insel geflogen werden, auf der sich das gebuchte Hotel befinde…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung (dem Grunde nach) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Au…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

A) Zur Revision der Klägerin : 1. Die Klägerin bestreitet in ihrer Revision nicht, dass das Krankenhaus K***** zum Zeitpunkt ihrer Behandlung von der Erstbeklagten im Rahmen eines mit der Zweitbeklagten vereinbarten Pachtvertrags betrieben wurde und dass die Zweitbeklagte damals lediglich Minderheit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung - allenfalls nach Verfahrensergänzung - aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 9. Juni 2003 (Pfingstmontag) einen Hörsturz mit einem völligen Hörverlust am rechten Ohr und starkem Schwindel. Er wurde an diesem Tag in der Notfallambulanz der HNO-Abteilung des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses vom diensthabenden Oberarzt behandelt. Der …

Die Revision der Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Den Beweis für die Verursachung des Schadens hat grundsätzlich der Geschädigte zu tragen, und zwar auch in den Fällen des § 1298 ABGB. Im Arzthaftungsbereich ist die Feststellung des natürlichen Kausalzusammenhangs zw…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.645,-- (darin S 3.607,50 USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die am 30. 11. 1969 geborene Klägerin wurde am 11. 4. 1981 zwecks Beobachtung des linken Hüftgelenkes, an welchem sie Schmerzen verspürte, auf der Kinderabteilung des Landeskrankenhauses V***** stationär aufgenommen. Die Behandlung erfolgte zunächst kunstgerecht. Zwischen dem 23. und 2…

Revision und Rekurs sind nicht zulässig. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten für einen eingetretenen Schaden kausal war, sind die Zonen der bloßen Möglichkeit und Zweifelhaftigkeit der Verursachung einerseits und der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Verursachung andererseits zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind z…

Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirksverwaltungsbehörde und (hier) die Statutarstadt für ihren Magistrat, haftet nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.028,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war im März 1985 Betreiberin von Liftanlagen der "Hochkönig-Schischaukel" in Mühlbach am Hochkönig, zu denen auch der "Tiergartenlift" gehört. Sie ist auch Betreiberin und Halterin der zu diesen Liftanlagen gehörigen Abfahrten und Pisten, darunter der Abfahrt 4a zu…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Daß derjenige, der mit einem Liftbenützer einen Beförderungsvertrag abschließt, seinem Vertragspartner gegenüber für jedes Verschulden bei Verletz…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Die vom Berufungsgericht angenommene Verletzung einer Schutzvorschrift hat mit der hier zur Beurteilung stehenden Frage der Kausalität nichts zu tun. Das Gericht zweiter Instanz hat aber aufgrund der Umstände des Falles (Verletzungsgrad, vorzeitiger Wehenbeginn nach dem Unfall) jedenfalls angenommen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Leiter der chirurgischen Abteilung der Zweitbeklagten in deren Krankenhaus in Ried im Innkreis. Er hat am 25. Juli 1980 in seiner Eigenschaft als Primarius dieses Krankenhauses am Kläger eine Operation vorgenommen, und zwar eine Fundoplicatio nach Siewert und eine s…

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mit außergewöhnlicher Gründlichkeit die Rechtslage bezüglich der ärztlichen Pflicht dargelegt. Diese Darlegungen entsprechen der Lehre und Rechtsprechung. Im Hinblick auf ihre Gründlichkeit erübrigt sich eine Ergänzung durch den Obersten Gerichtshof. Vie…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Am 13. November 1980 ereignete sich in Zell am See ein Verkehrsunfall, bei welchem der vom Kläger gelenkte PKW Audi 80, pol. Kennzeichen S 74.328, und der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW VW Golf, pol. Kenn…

Der Rekurs ist unzulässig. Der Kläger wendet sich in seinem Rechtsmittel lediglich dagegen, daß das Berufungsgericht die oben dargestellte Erweiterung der Sachverhaltsgrundlage in einem zweiten Rechtsgang anordnete. Das Gericht zweiter Instanz war der Ansicht, daß gerade in einem Fall wie dem vorlie…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich eines Zuspruches von S 594.098,- samt 12 % Zinsen aus S 119.833,- vom 31.5.1980 bis 16.7.1980 und aus S 594.098,- seit 17.7.1980 sowie im Kostenpunkt bestätigt werden, werden im übrigen dahin abgeändert, da…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bestellte am.2.10.1979 bei der FIRMA H*** K*** G*** M.B.H. einen Künz-Laufkran, 2,5 to mit 33 m Spannweite. Dieser Laufkran sollte auf zwei parallel stehenden Kranbahnen, die ebenfalls von der FIRMA K*** zu liefern waren, aufgelegt werden. Auf den Kranbahnen wird d…

Der Oberste Gerichtshof gelangt nach Überprüfung der Aktenlage zu der Überzeugung, daß keine Aktenwidrigkeit vorliegt (§ 510 Abs. 3 ZPO). Richtig hat das Berufungsgericht erkannt, daß der vorliegende Vertrag keiner der Vertragstypen des ABGB eindeutig zugeordnet werden kann, demnach ein sogenannter …