RS0022712 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts – einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – hinsichtlich der Punkte 2., 4. (mit der Maßgabe, dass der darin genannte Betrag 179.73…

Entscheidungsgründe: [1] Die im Landesdienst tätige Klägerin wurde wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. 9. 2013 in den Ruhestand versetzt. [2] Sie begehrt mit ihrer Amtshaftungsklage wegen Mobbings (Bossings) durch den ihr übergeordneten Bezirkshauptmann Schmerzengeld (50.000 EUR…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung zur Schadensteilung bei summierten Einwirkungen von in die Sphäre des Geschädigten fallendem Zufall und rechtswidrigem und schuldhaften Verhalten des Schädigers zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt: 1. Zum „Zufall“ nach § 1311 ABGB: [15] 1.1. Der e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei betreibt das Kanalräumungsgewerbe. Im Jahr 1996 ließ sie am Sitz ihres Unternehmens eine Montagehalle samt integrierter Waschanlage und einer Tankstelle für ihre Betriebsfahrzeuge errichten. Im Jahr 2008 traten an der Halle Setzungsschäden auf. Eine Sanierung ist nur …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, dass sie bereits durch die Schlechterfüllung einen er…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.967,58 EUR (darin enthalten 327,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Vermittlung der Beklagten, einer behördlich konzessionierten Immobilienmaklerin, erwarb der Kläger mit Kaufvertrag vom 15. Mai 1996 ein Zinshaus, für das weder eine Bau- noch eine Benützungsbewilligung vorlag. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der Kosten für die Erlang…

1. Das mit 1. 7. 1996 in Kraft getretene Maklergesetz (MaklerG BGBl 1996/262) ist nach der Übergangsbestimmung seines Art III Abs 2 auf vor seinem Inkrafttreten abgeschlossene Maklerverträge überwiegend nicht anzuwenden. Zutreffend haben die Vorinstanzen das Vertragsverhältnis daher nach § 29 Hande…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen H***** R***** begehrt von der beklagten Krankenhausbetriebsgesellschaft Schmerzengeld wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte für jene schwe…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dass der Kunstfehler kausal für die gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin war, steht fest: Wären die Nebenschilddrüsen bei der zweiten Operation nic…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin macht keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Zur Beweislast für den Kausalzusammenhang: Die Vorschriften des EKHG ändern nach ständiger Rechtsprechung nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022871; RS…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischen- und Teilurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalt…

Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die beklagte Partei mit den Fliesenlegerarbeiten in drei neu errichteten Wohnblöcken mit 94 Wohnungen. Die Arbeiten wurden im Sommer 1998 begonnen und im Juli 2000 abgeschlossen. Seit der Fertigstellung des Gewerks haben sich in 45 …

Die Revisionen sind aus Gründen der Klarstellung zulässig; die Revision der klagenden Partei ist auch berechtigt, während die Revision der beklagten Partei nicht berechtigt ist. 1. Revisionsvorbringen: 1.1. Zusammengefasstes Revisionsvorbringen der klagenden Partei: Da ein beträchtlicher Teil der Ma…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 20. 1. 2010 ereignete sich im Ortsgebiet ein Unfall, bei dem die damals 14 jährige Klägerin als Fußgängerin verletzt wurde. Die Klägerin ging nach Schulschluss in einer Gruppe mit vier Mitschülern, darunter dem damals 13 jährigen Erstbeklagten, auf dem Gehsteig der Hauptstraße. Zwis…

1) Zur Beweislast: Die von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen betreffen die Beweislast für die Umstände, die zur Haftungsbefreiung bei einem unabwendbaren Ereignis nach § 9 EKHG in Fällen führen, in denen ein Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG feststeht. Hier geht e…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 795,35 EUR (darin 132,56 EUR USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.982,63 EUR (darin 330,44 EUR USt) bestimm…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ereignete sich am 2. 11. 2007 gegen 21:20 Uhr auf der Inntalautobahn bei Kramsach in Fahrtrichtung Kufstein ein Verkehrsunfall. Der Kläger, Lenker eines von seiner Ehefrau gehaltenen Pkws, stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herd…

Die sowohl vom Kläger als auch vom Erstbeklagten und von der zweitbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „Die Klagebegehren, 1) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.941,83 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.441,83 EUR seit 21. Juni 2007 und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 17. 4. 2007 auf einer von der Beklagten betriebenen Schipiste ohne Fremdverschulden zu Sturz und prallte im Zuge des Sturzgeschehens mit der linken Seite seines Brustkorbs gegen ein Aluminiumrohr bzw eine Metallstange, die unmittelbar neben einer im mittleren B…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. I. Vorweg ist auf die Einwände der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Revision einzugehen: 1. Das Berufungsgericht hat den Entscheidungsgegenstan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, hat die Mutter der Klägerin während ihrer Schwangerschaft mit der Klägerin betreut und am 12. 3. 2001 in der 37. Schwangerschaftswoche die Entbindung mittels einer lege artis vorgenommenen sectio durchgeführt. Die seit ihrer Geburt…

Der Rekurs der Klägerin ist zur Fortentwicklung des Arzthaftungsrechts zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, eine schadensbegünstigende Konstitutionsschwäche des Geschädigten könne den Schädiger -ausgenommen im hier nicht gegebenen Fall inadäquater Folgen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.886,22 EUR (davon 314,37 EUR USt) und dem Nebenintervenienten dessen mit 1.886,22 EUR (davon 314,37 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin errichtete als Bauträgerin eine Wohnanlage, zu der unter anderem ein Mehrfamilienh…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Anfechtung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn der Revisionswerber die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992, 794 ua; 10 ObS 185/03h; 6 Ob 226/06p). Nur in diesem Fall hat…