JudikaturJustizRS0022692

RS0022692 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2012

RS0022692 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Kläger muß sich unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, was er sich durch Nichterbringung seiner eigenen Leistung erspart hat (JBl 1975, 34), so etwa die Zahlung von Kapitalbeschaffungsgebühren, Zinsen und Spesen für den aufzunehmenden Kredit, weiters jenen Vorteil, der dem Kläger nach den Behauptungen des Beklagten dadurch zugekommen sein soll, daß er den ihm rücküberwiesenen Betrag zinsbringend angelegt hat.

Entscheidungen
2

  • 7Ob174/12g—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei die jeweils mit 2.095,87 EUR (darin enthalten 349,31 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Überstellung einer „H*****-Arbeitsbühne“ samt dem (mit dem Kennzeichen G ***** auf die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin zugelassenen) Multifunktionsfahrzeug „M*****“ von Graz nach Wien. Im Zuge dieses Transports fuhr der N…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist weil die Frage, ob die Anwendbarkeit der CMR nach § 439a UGB auch eine Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern umfasst, bisher noch nicht beantwortet wurde zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekä…

  • 1Ob580/79—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1979
    Spruch

    Bei Festsetzung der Höhe des auf Grund abstrakter Schadensberechnung erhobenen Schadenersatzanspruches gegen einen Vertragspartner, der wegen nicht grob fahrlässig verschuldeten Geldmangels vom Vertrag zurücktrat, ist auf den Zeitpunkt der vom Geschädigten angenommenen Rücktrittserklärung abzustelle…

    Text

    Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung von Wohnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte bringt zunächst vor, daß ihn an der Nichterfüllung des abgeschlossenen Vertrages kein Verschulden treffe, weil die Leistungsstörung auf die im Herbst 1972 verfügten devisenrechtlichen Beschränkungen zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht ging davon aus, …