RS0022681 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Soweit es nicht (in der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 1.060 EUR sA) in Rechtskraft erwachsen ist, wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien aufgetragen. Die …

Begründung: [1] Der Kläger verfügte über eine von der Erstbeklagten, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, ausgestellte Jahreskarte, die ihn zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien berechtigte. Am 13. Februar 2017 wurde er während des Einsteigens in einen ohne getrennte Waggons a…

Dazu hat der Fachsenat erwogen: [19] 1. Ansprüche des Klägers nach dem EKHG sind nach § 18 EKHG präkludiert. Die Bestimmung des § 18 EKHG betrifft lediglich die Ansprüche nach dem EKHG, nicht aber jene nach dem bürgerlichen Recht (2 Ob 240/15f Punkt II.3. mwN). [20] 2. Bei einem – hier unstritti…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte wollte 2019 für seine Skischule ein Gebäude errichten. Bei der Planung der Baustelle und vor Ort half ihm der Drittbeklagte, sein Schwager, der Dienstnehmer des zweitbeklagten Bauunternehmens ist. Teils erfolgte dessen Mitarbeit im Rahmen der Verwandtschaftshilfe, …

[5] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin sowie des Erstbeklagten zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Revision des Erstbeklagten: [6] 1.1 Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt genauso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS01…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Schadenersatz- und Feststellungsbegehren der Klägerin gegen die beklagte Rechtsträgerin eines Universitätsklinikums statt, weil die behandelnden Ärzte die bei der operativen Entfernung der Gebärmutter entstandene, schicksalhafte Schädigung des Harnleiters…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [3] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Das Mitverschulden im Sinn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger stellte am 24. 9. 2019 seinen Kleintransporter auf dem ebenen Betriebsgelände der Beklagten ab, ohne einen Gang einzulegen oder die Handbremse anzuziehen. Während der Kläger Waren im Laderaum des Kleintransporters verstaute, stieß ein von einem Angestellten der Beklagten…

[3] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [4] 1. Nach § 23 Abs 5 StVO hat ein Lenker das Fahrzeug, bevor er es verlässt, so zu sichern, dass es nicht abrollen kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist unter „A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Sowohl der Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen des Betreibers einer Freizeitanlage (hier einer Snowpark-Anlage) als auch das Ausmaß des Mitverschuldens des Geschädigten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Dessen Beurteilung begründet aber – von klaren Fehlbeurteilunge…

Die Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Begründung: [1] Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang (zum bisherigen Verfahrensverlauf siehe 10 Ob 4/18p). Für das Revisionsverfahren ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: [2] F* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. 2. 2015, GZ *, schuldig gesprochen, …

[14] A) Zur Revision des Beklagten : [15] 1. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der Klägerin enthält die Revision des Beklagten die ausdrückliche Erklärung (§ 506 Abs 1 Z 2 ZPO), das Urteil des Berufungsgerichts im gänzlich klageabweisenden Sinn abzuändern. Inhaltlich wendet …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 7.304,67 EUR samt 8,52 % Zinsen pA aus 90 EUR vom 25. 5. 2017 bis 5. 7. 2018 und Zinsen pA in Höhe von 9,2 P…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin trat den Gesellschaftern (alle sind Familienangehörige) der in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Landwirtschaft sämtliche Ansprüche aus den Kaufverträgen über die Lieferung der mangelhaften Luzernesamen ab und diese nahmen die A…

1.1. Gemäß § 922 Abs 1 ABGB leistet, wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entsp…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der Beklagten mit Beitrittserklärung vom 12. 3. 2004 mittelbare Kommanditbeteiligungen an einem (in den Niederlanden investierten) Immobilienfonds in Höhe von je 20.000 EUR. Die Beteiligungen wurden (mittelbar) über eine Treuhandgesellschaft gehalten.…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen (Kläger) und hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (Beklagte) auch berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen klagestattgebenden Teils und einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der seinerzeit im Bankgeschäft tätige Kläger erwarb jeweils über Beratung durch die Beklagte und mittelbar über eine Treuhänderin in den Jahren 2005 und 2007 Kommanditbeteiligungen an niederländischen Immobilienfonds zu einer Nominale von insgesamt 35.000 EUR zuzüglich 1.225 EUR…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizuführen, haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen (7 Ob 95/17x Pkt 10.1). Das Mitverschulden de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 24. Jänner 2015 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf einer Schipiste ein Unfall, bei dem ein bei der klagenden Partei Versicherter schwere Verletzungen erlitt. Der Geschädigte fuhr nach einer Feier, die auf einer Almhütte stattgefunden hatte, gemeinsam mit zwei weiteren Personen a…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auch in der Revision werden keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Strittig is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2019 bot die Beklagte der B***** GmbH (in Folge Versicherungsnehmerin) einen Transport für harmloses Kaufmannsgut, transportgerecht verpackt für die Einheit FCL mit der Lieferkondition CFR D***** (Bestimmungshafen D*****) an. Am 23. 9. 2015 beauftragte die Versicherung…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt 1. Gemäß Art 17 Abs 1 CMR haftet der Frachtführer (unter anderem) für eine Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und dem seiner Ablieferung eintritt. Bei der Haftung nach Art 17 CMR hande…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Aufgrund eines Feststellungsurteils steht zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass die Beklagte dem Kläger für alle Schäden haftet, die diesem aus einer Fehlberatung in Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten „Gratis-Pensionsvorsorgemodell“ entstehen. Die Fremdfinanzierung erfolgt…

1.1. Ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS Justiz RS0026909 [T1a]; 5 Ob 125/15s), und zwar danach, ob der Geschädigte schuldhaft (RIS Justiz RS0027062) eine ihm zumutbare Handlung unterlassen hat, die von einem Durchsc…