RS0022675 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit 551,85 EUR (darin enthalten 91,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 20. 11. 2015 um 18:50 Uhr ereignete sich auf der Turracher Bundesstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker und Halter eines Pkw, dem Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw und M***** K***** (idF: Drittbeteilig…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Haben mehrere Täter als Nebentäter unabhängig voneinander eine Bedingung für…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 989,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 164,88 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Der Zweitbeklagte, für dessen Verhalten die Erstbeklagte und die Drittbeklagte haften (§ 19 EKHG, § 26 KHVG), verschuldete einen Unfall auf einer Autobahn, der wegen der hohen Verkehrsdichte binnen weniger Minuten zu einem Rückstau von 200 bis 300 m führte. Der Kläger fuhr höchstens 10 b…

1. Ein Schaden ist adäquat herbeigeführt, wenn seine Ursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolgs nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zu einer Bedingung des Schadens wurde. Der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.100 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. 5. 2014 zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Halter des achtjährigen Mischlingshundes „Waldi“. Der Hund hat noch nie jemanden gebissen. Wenn jemand aus dem Haus ging, ging dieser mit hinaus. Wenn die Erstbeklagte von der Arbeit nach Hause kam, öffnete der Zweitbeklagte die Tür und der Hund lief der Erst…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass ein auf der Straße frei herumlaufender Hund ein erhebliches Gefahrenmoment darstellt (RIS Justiz RS0030156; RS0030079; 6 Ob 227/05h) und daher in unmi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 5. 2009 ereignete sich um 22:22 Uhr auf der Drautalbundesstraße B 100 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen zuerst Thomas B***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws VW Golf, polizeiliches Kennzeichen *…

Die Revision ist zulässig, weil es der folgenden Klarstellung der Rechtslage bedarf. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, das Berufungsgericht sei zwar zutreffend vom fehlenden Verschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs ausgegangen, habe aber ohne nähere Begrün…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: 1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, a) der erstklagenden Partei 7.600 EUR samt 4 % …

Entscheidungsgründe: Am 14. 4. 2001 kam es gegen 1.30 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet von Hüttau in Fahrtrichtung Villach zu einem Verkehrsunfall, an welchem insgesamt sechs Fahrzeuge, darunter ein von Jean M***** gelenkter PKW Lancia Dedra mit französischem Kennzeichen und ein vo…

Die Beurteilung, ob ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind und der Lösung dieser Frage keine über den Anlassfall hinaus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.120,39 (darin EUR 353,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Erstbeklagte, der in den Morgenstu…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt nicht die Vorau…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegenstand der außerordentlichen Revision ist die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht bejahte und vom Revisionswerber negierte Annahme eines Mitverschuldens (in der Höhe von einem Drittel) für das Zustandekommen des Primärunfalles (Lenker M*****), im Anschluss dessen sich d…

Nach § 1 (Einleitungssatz) der zitierten Verordnung BGBl 1989/527 dient die gemäß Z 3 ua für die Tauernautobahn A 10 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung in der Zeit von 22,00 Uhr bis 5,00 Uhr für Lenker von Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t mit 6…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß der stattgebende Teil des Urteiles des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Am 23. 9. 1994 ereignete sich gegen 11 Uhr 15 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn auf der A 2 in Fahrtrichtung Graz bei Kilometer 78,23 vor der Ausfahrt Zöbern/Neunkirchen ein Verkehrsunfall, an dem der von der klagenden Partei gehaltene, von deren Geschäftsführer gelenkte P…

Das Verschulden des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lenkers am Erstunfall ist unbestritten. Es steht auch fest, daß das Fahrzeug der klagenden Partei nach diesem Unfall noch fahrfähig war, weil es nach der Kollision kontrolliert mit einer stärkeren Betriebsbremsung über eine Fahrst…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 4.982,07 (darin Barauslagen von S 857,47 und Umsatzsteuer von S 687,34) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26.3.1981 ereignete sich um ca 4.15 Uhr auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Salzburg) im Gemeindegebiet von Schörfling bei Kilometer 232 ein Serienauffahrunfall mehrerer Schwerfahrzeuge, an dem unter anderem der Kläger als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen O-21.071 und …

Beide Revisionen sind zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der in der Revision des Klägers geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Was die Frage des Anspruchsgrunds anlangt, versuchen die Beklagten in ihrer Revisio…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Am 9.12.1985 ereignete sich gegen 7,50 Uhr auf der Bundesstraße 113 bei Km 9,0 im Gemeindegebiet von Kammern (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 100.548 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des P…

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 508a ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden. Im vorliegenden Fall ergibt die Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit, daß es an der für ihre Bejahung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 13.731,59 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960 S an Barauslagen und 946,04 S an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. März 1978 ereignete sich gegen 10:30 Uhr auf der Brennerautobahn (Richtungsfahrbahn Süden) bei Kilometer 13,65 ein Verkehrsunfall, an dem der von Mario R***** gelenkte Tankwagenzug der klagenden Partei (italienische Kennzeichen VR 427276 und VR 4309), der vom Zweitbeklagt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei der rechtlichen Beurteilung des bereits wiedergegebenen Sachverhalts ging das Erstgericht davon aus, dass die schuldhafte und rechtswidrige Fahrweise des Zweitbeklagten die Ursache dafür gewesen sei, dass der Lenker des LKW Zugs der klagenden Partei die Herrsc…