RS0022657 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 667,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Landesgericht Wels wurde gegen den Kläger die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB geführt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe in der Ze…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Zum Rekurs: 1. Der Kläger argumentiert, dass zwar für den Anspruch nach dem StEG 1969 österreichisches…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. III. Den Rekursen aller Parteien wird nicht Folge gegeben. IV. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass …

Entscheidungsgründe: Der 1963 geborene Kläger wurde am 26. 4. 2009 als Radfahrer bei einem von der Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Bei der zweitbeklagten Partei bestand im Unfallszeitpunkt eine Haftpflichtversicherung für das von der Erstbeklagten gelenkte Kraftfahrzeug. …

Die Revision des Klägers ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig. Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rekurs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung :…

1.) Die Fragen, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll und ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, zählen ebenso zur nicht revisiblen Beweiswürdigung wie der Umstand, dass das Gericht einem medizinischen Sachverständigengutachten folgt und dessen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht eine die Klagelegitimation der Gesellschaft begründende Schadensverlagerung im Ergebnis zutreffend verneint. Die im Artikel der Beklagten erhobenen Vorwürfe und die rufschädigenden Daten aus dem EKIS betrafen nur den Geschäftsführer und All…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird und einschließlich der Entscheidung im Kostenpunkt insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1993 Geschäftsführer und zu 50 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die ein Bedarfsflugunternehmen betrieb. Mit Bescheid vom 10. 6. 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die der Gesellschaft erteilten Bewilligungen fü…

Der Rekurs ist zulässig; er ist - im Ergebnis - auch berechtigt. 1. Den folgenden Erwägungen ist voranzustellen, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts aufgrund eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss in jeder Richtung zu überprüfen ist. Der Oberste Gerichtshof ist also nicht auf die Üb…

Die Revision des Zweitklägers wird zurückgewiesen. Der Revision der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei hat den beklagten Parteien die mit S 1.631,52 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 148,32 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exe…

Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1985 ereignete sich auf der Schönbrunner Straße in Wien ein Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitkläger als Lenker eines im Eigentum der erstklagenden Partei stehenden Kraftfahrzeuges ein Peitschenschlagsyndrom erlitt und am Fahrzeug Totalschaden eintrat. Das Versch…

Die Revision ist, soweit sie vom Zweitkläger erhoben wurde, unzulässig, weil ihm die Rechtsmittellegitimation hinsichtlich des Klagsanspruches der erstklagenden Partei fehlt. Die Revision der erstklagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Die Revisionswerberin bringt vor, nach den Umständen dieses F…