RS0022656 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 20.643 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Jänner 201…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Polizeibeamtin und befand sich am 29. 6. 2013 gegen 1:00 Uhr früh gemeinsam mit einem Kollegen, beide in Polizeiuniform, auf einer Streifenfahrt, als sie mehrere Personen bemerkte, von welchen einer eine blutende Wunde im Bereich der Augenbraue hatte. Die Sichtv…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel zunächst geltend, die Flucht der Beklagten sei rechtswidrig und daher verpönt gewesen. Da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bis etwa Ende 2003 Gesellschafter der Beklagten und Lebensgefährte deren Geschäftsführerin war, hielt sich am 13. 3. 2006 als Gast im Hotel der Beklagten auf. Da die Glastüre im Hallenbad klemmte und ein Professionist nicht mehr erreichbar war, ersuchte die Gesch…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Die Revision ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Dienstgeberhaftungsprivilegs nach § 333 Abs 1 ASVG, die d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.257,48 EUR (darin 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte eine Generalunternehmerin mit der Errichtung der Fundamente und dem Einbau eines Gussasphaltbelags in einer zu errichtenden Kühlhalle. Die Generalunternehmerin beauftragte den Beklagten mit der Herstellung des Gussasphalts. Vor Beginn der Asphaltierungsarbeiten w…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. 1.1. Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Als Beurteilungsgrundlage dient unter Verweisung auf die nicht veröffentlichte Vorentscheidung 1 Ob 38/94 folgender Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Schlächterei und schloß Einlagerungsverträge mit der jetzt nicht mehr bestehenden - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vor, wenn die Entscheidung gerade von der Lösu…

Den außerordentlichen Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei einen mit S 359,04 bestimmten Anteil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes begann die im Jahr 1925 geborene Klägerin in den Jahren 1975 bis 1977 mit dem Skifahren. Seither verbrachte sie jährlich einen Skiurlaub im Arlberggebiet. Etwa im Jahr 1984 hatte sie die Einstufung in die Skikursgruppe 3A erreicht. Die K…

Die Revisionen sind zwar zulässig, weil zu den Verhaltenspflichten der Skilehrer und der Skischüler im Rahmen eines von einer Skischule organisierten Skikurses keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; sie sind jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, …