RS0022649 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass es zu lauten hat wie folgt: Der Antrag, den Antragsgegner zur Bezahlung einer Ausstattung in der Höhe von 7.400 EUR an die Antragstellerin zu verpflichten, wird abgewiesen. Die Antragstellerin ist s…

Begründung: Die Verlassenschaft nach dem am 7. 4. 2009 während des erstgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Sohn des Antragsgegners begehrt im Hinblick auf die am 31. 10. 2008 geschlossene Ehe des Sohnes die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von 7.400 EUR. Der Antragsgegner spricht sich dage…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, wurde mit Inkrafttreten am 1. 1. 2010 (Art 18 § 2 leg cit) der Ausstattungsanspruch der Kinder (unter Aufhebung des bis dahin in Geltung gestandenen § 1231 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 ABGB geregel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Be…

Zweck des Heiratsguts nach § 1220 ABGB ist eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie durch das Kind. Mit dem Heiratsgut erfüllen die Eltern letztmals ihre Unterhaltsverpflichtung; daher ist der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsguts seiner Rechtsnatur nach im weitesten S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen sind der stRsp gefolgt, wonach der Ausstattungsanspruch gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB mit der Beendigung - etwa, wie hier, durch Scheidung - der Ehe des anspruchsberechtigten Kindes entfällt. Da der zukunftsorientierte Zweck des Heiratsguts sonst nicht mehr erreicht werden kann, muss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Adoptivtochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 30. 7. 1988 Helmut Alfred M*****, von dem sie am ***** 1993 geschieden wurde. Am ***** 1994 heiratete sie Dr. Johann F*****. Diese Ehe besteht nach wie vor aufrecht. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem a…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht - zusammengefasst - im Wesentlichen geltend, dass der Antragstellerin als gesetzliche Erbin nach ihrer Mutter Vermögenswerte in der Höhe von rund S 14,225.000,-- zugekommen seien. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anspruchsfestsetzun…

Der Dotierungsberechtigte hat nur einmal Anspruch auf Leistung einer Heiratsausstattung, kann ihn aber auch noch nach Eingehen einer weiteren Ehe geltend machen. Maßgebend ist auch im Falle der Nichteinforderung aus Anlaß der ersten Eheschließung die Sach- und Rechtslage im damaligen Zeitpunkte, nur…

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Am 18. 1. 1974 heiratete sie Walter N. Diese Ehe wurde im Oktober 1976 geschieden. Am 21. 8. 1981 heiratete die Antragstellerin Werner R. Sie begehrt vom Antragsgegner ein Heiratsgut von 200 000 S. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegensch…

Aus der Begründung: Der Anspruch der Tochter auf ein angemessenes Heiratsgut nach § 1220 ABGB wird mit der Eheschließung fällig. Er erlischt mit der Erfüllung, dh. durch die Leistung eines angemessenen, zum Heiratsgut geeigneten Vermögens oder durch Verzicht (Weiß in Klang[2] V 733). Die Unterlassu…