RS0022612 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 17. Jänner 2014 verstorbene Erblasserin hatte in einem Testament eine Schwester und einen Neffen zu Erben bestimmt und unter anderem den minderjährigen Klägern Legate ausgesetzt. Dazu hatte sie Folgendes verfügt: „Ich setze meine Schwester […] und meinen Neffen […] zu gleichen Tei…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung zur Drittschadensliquidation. Das Berufungsgericht hat die Rechtslage insofern an sich richtig dargestellt. 1.1. Grundsätzlich kann zwar nur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am Markt mit unbaren Zahlungsmitteln (Debitkarten) nehmen folgende vier Gruppen von Marktteilnehmern teil: Die Banken (issuer), die Bankkarten ausgeben und die Girokonten ihrer Kunden führen; die Kunden, die ihre Girokonten durch die Verwendung der an sie ausgegebenen Bankkarten belasten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. 1. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Nichtigkeit des Ersturteils verneint; soweit die Revisionswerberin diese Argumente in dritter Instanz wiederholt, ist sie darauf zu verweisen, dass nach stän…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.964,34 EUR (darin 327,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

B e g r ü n d u n g : Ein Lenker verschuldete mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein damals 19-jähriger Mann schwerst verletzt wurde. Dieser gilt im Sinn des Oberösterreichischen Behindertengesetzes 1991 (Oö BhG) als behindert und erhält vom klagend…

Die klagende Partei ist aus dem Verkehrsunfall nicht unmittelbar geschädigt. Nach allgemeinen Regeln kann aber - abgesehen von § 1327 ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von de…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Trotz der äußerst dürftigen Feststellungen des Erstgerichts kann dem unbestrittenen Parteienvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass das Ersatzbegehren der Klägerin sogenannte abgehäng…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl Nr. 645/1992 (VerpackV), verpflichtet all diejenigen, die im Inland Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpack…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin begehrt zwar formal die Abänderung im voll antragstattgebenden Sinn, kommt aber in ihrem Rechtsmittel mit keinem Wort mehr auf die Frage des Ausschlusses der Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Lizenzvertrag zu sprechen, sodaß davon auszugehen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 20.165,40 (darin enthalten S 3.360,90 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete im Jahre 1978 im Auftrag der Alex M***** GesmbH in *****, ein Betriebsgebäude. Mit Kaufvertrag vom 1.7.1983 kaufte die klagende Partei diese Liegenschaft samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus der Konkursmasse der Alex M***** GesmbH. Nach…

Zunächst ist darauf zu verweisen, daß der Oberste Gerichtshof die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteiles im wesentlichen für zutreffend erachtet, sodaß zusammenfassend bloß kurz folgendes zu sagen ist (§ 510 Abs 3…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung des Beginnes des Zinsenlaufes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundst…

Zur Revision des Beklagten: Unter den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bringt der Beklagte vor, daß er mit der berufungsgerichtlichen Beweisergänzung, insbesondere der Verlesung der Parteienvernehmung des Zweitklägers, nur unter der Be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung eines Betrages von S 69.075,10 mit der Begründung, er habe am 1.12.1981 im Einvernehmen mit der beklagten Partei "einen Privat-PKW" zur Wahrnehmung zweier Kundentermine im Innviertel benützt. Auf e…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Beide Prozeßparteien und die Vorinstanzen gehen bei der rechtlichen Beurteilung des Klagsanspruchs zutreffend von den der Entscheidung Arb. 10.268 zugrundeliegenden Auffassungen über die Risikohaftung des Arbeitgebers im Falle der Beschädigung von vom Arbeitnehmer be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Fällung einer neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 29.541,80 sA aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Sie führt aus, sie sei Eigentümer eines PKW Porsche 928 Modell 100. Die P*** I*** Gesellschaft mbH habe laut Rechnung vom 23.5.1980 an diesem Fahrzeug verschi…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Haftung des Schädigers im Falle einer Schadensverlagerung (Eintritt des Schadens nach dem Übergang des Eigentums an der Sache auf eine vom Auftraggeber verschiedene Person) von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist; sie ist auch bere…