RS0022610 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung:…

Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 350.000 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1993 zu zahlen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei nachstehende Ko…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. 6. 1994, 6 c E Vr 6353/94, Hv 3821/94-49, wurde der Beklagte wegen des Vergehens der Unterlasung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedingt für …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger hat seinen Anspruch - wenngleich mit der Behauptung, der Beklagte habe Tips zur Ausführung des Einbruchsdiebstahls gegeben - auf die Verletzung einer den Beklagten treffenden Verhinderungspflicht gestützt und sich unter anderem auf das gegen den…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1) Es wird nicht bestritten, daß sich der Erstbeklagte zur Unfallszeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand (§ 5 Abs 1 StVO). 2) § 5 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB (ZVR 1967/143; ZVR 1974/35; ZVR 1979/204; ZVR 1981/190 ua; ebenso auch Koziol , Haftpflichtre…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte steuerte als Schiffsführer am 25. März 1981 gegen 2 Uhr das Motortankschiff (MTS) "Angern" mit dem beigekoppelten Tankboot T 9803 auf der Donau im Bereich der Wiener Nordbahnbrücke talwärts. Schiffseigner dieser Schiffe ist die Zweitbeklagte. Zur gleichen Zeit …

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Der in beiden Revisionen geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der in der Revision des Erst- und der Zweitbeklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.November 1984, 1 Ob 26/84 = SZ 57/171, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Helmut H*** ist am 13.März 1985 verstorben. Im Abhandlungsverfahren 5 A 82/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck…

Dem gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs der beklagten Partei kommt Berechtigung nicht zu. Die beklagte Partei wendet sich in ihrem Rechtsmittel nicht gegen die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes, wonach bei Übertretung einer Schutznorm der Schädiger zu beweisen h…

Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der Bestätigung des abweisenden Teiles der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen. Im übrigen wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit d…

Entscheidungsgründe: Am 20. April 1982 gegen 20,50 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 14 zwischen Tulln und Langenlebarn im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem Anton S***** mit dem bei der Klägerin kasko und haftpflichtversicherten PKW Mitsubishi Lancer Turbo (*****) und der Beklagte mit…

Die Revision ist, insoweit sie sich gegen den bestätigenden Teil des Berufungsgerichtes wendet, gemäß § 502 Abs 3 Satz 1 ZPO unzulässig; in Ansehung der Bekämpfung des die erstgerichtliche Entscheidung abändernden Teiles ist sie hingegen zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung der Frage der H…

Die Wasserreinhaltungsvorschriften der §§ 30 ff. WRG sind Schutzgesetze iS des § 1311 ABGB und können daher auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche begrunden Die Unterlassung der Einholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung einer Quellfassung erfolgt schuldhaft, wenn mit der Verschmutzung…

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG …

Aus den Entscheidungsgründen: Der besonderen Bedeutung der Reinhaltung der Gewässer wurde erstmals durch die Wasserrechtsgesetznov. 1959, BGBl. Nr. 54, Rechnung getragen. In einem dritten Abschn. zum Wasserrechtsgesetz 1934 wurden die bisher im Wasserrechtsgesetz enthaltenen Bestimmungen nicht nur …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens 2.781,13 S (darin an Barauslagen 200 S, an Umsatzsteuer 233,70 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. 8. 1981 ereignete sich auf der Tiroler Straße B 171 im Gemeindegebiet von ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem LKW Zug mit dem behördlichen Kennzeichen N ***** (Zugfahrzeug) und N ***** (Anhänger) und die entgegenkommende Erstbeklagte mit ihrem PKW V **…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Im Unfallsbereich beschreibt die durchschnittlich 8 m breite Fahrbahn aus Richtung ***** nach einer geraden Strecke eine leichte, jedoch weithin übersichtliche Linksk…