RS0022608 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bis 2015 Kommanditist mehrerer Kommanditgesellschaften, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementärgesellschaften. Für das Jahr 2015 reichte der Beklagte Steuererklärungen für die Kommanditgesellschaften nicht ein, woraufhin die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrund…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer GmbH Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich (RS0059661). Nach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger leaste von einem Leasingunternehmen einen Bagger, den dieses von der Beklagten gekauft hatte. Nach dem Auftreten von Mängeln machte er von dem ihm von der Leasinggeberin abgetretenen Recht auf Wandlung des Kaufpreises Gebrauch und bekam rund 60.000 EUR Zug um Zug gegen Rückgab…

Die Revision ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts – an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist –, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Der Revisionswerber macht geltend, dass er während der Unbenützbarkeit des Baggers ein E…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilzwischenurteil der Vorinstanzen über 45.912 EUR sA wird aufgehoben und die Rechtssache insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtsfrage, ob die Klägerin als Mieterin den Schaden an den von Mitarbeitern der beklagten Partei beschädigten Wettterminals geltend machen kann. Die Klägerin betreibt mehrere Wettbüros, in denen sie unter anderem die gewerbsmäßige Vermittlung …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage zur Schadensverlagerung und zur Geltendmachung eines abgetretenen Schadenersatzanspuchs verkannt hat. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Die Klägerin stützt sich primär auf die Rechtspr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 17. Jänner 2014 verstorbene Erblasserin hatte in einem Testament eine Schwester und einen Neffen zu Erben bestimmt und unter anderem den minderjährigen Klägern Legate ausgesetzt. Dazu hatte sie Folgendes verfügt: „Ich setze meine Schwester […] und meinen Neffen […] zu gleichen Tei…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung zur Drittschadensliquidation. Das Berufungsgericht hat die Rechtslage insofern an sich richtig dargestellt. 1.1. Grundsätzlich kann zwar nur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am Markt mit unbaren Zahlungsmitteln (Debitkarten) nehmen folgende vier Gruppen von Marktteilnehmern teil: Die Banken (issuer), die Bankkarten ausgeben und die Girokonten ihrer Kunden führen; die Kunden, die ihre Girokonten durch die Verwendung der an sie ausgegebenen Bankkarten belasten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. 1. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachte Nichtigkeit des Ersturteils verneint; soweit die Revisionswerberin diese Argumente in dritter Instanz wiederholt, ist sie darauf zu verweisen, dass nach stän…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.964,34 EUR (darin 327,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

B e g r ü n d u n g : Ein Lenker verschuldete mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein damals 19-jähriger Mann schwerst verletzt wurde. Dieser gilt im Sinn des Oberösterreichischen Behindertengesetzes 1991 (Oö BhG) als behindert und erhält vom klagend…

Die klagende Partei ist aus dem Verkehrsunfall nicht unmittelbar geschädigt. Nach allgemeinen Regeln kann aber - abgesehen von § 1327 ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473;…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) ist nach der bereits vorhandenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinne des § 1311 ABGB anzusehen. Wie sich unzweifelhaft aus seinem § 1 Abs 1 ergibt, besteht der Zweck des Gesetzes darin, die Sic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,88 (darin enthalten EUR 92,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der (bei einem Verkehrsunfall an den Beinen verletzte) Kläger macht (ihm abgetretene) Kosten s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht eine die Klagelegitimation der Gesellschaft begründende Schadensverlagerung im Ergebnis zutreffend verneint. Die im Artikel der Beklagten erhobenen Vorwürfe und die rufschädigenden Daten aus dem EKIS betrafen nur den Geschäftsführer und All…