RS0022586 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zum Schadenersatzanspruch des Erwerbers gegen den Gehilfen des Treuhänders iSd § 13 Abs 2 BTVG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Die Klägerin macht in ihrem „Revisionsrekurs“ gegen das Beruf…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Hühnerbruteier mit Mastelterntieren, die er im Alter von sechzehn Wochen von einem Aufzuchtbetrieb bezieht. Im Alter von etwa 21 Wochen beginnen die Hennen Eier zu legen; die Legehöchstleistung erreichen sie mit ungefäh…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen die Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer aus dem Titel des Schadenersatzes, soweit sie in den als Gegenforderung geltend gemachten Positionen „verminderter S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.305,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Be…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin leitet aus dem weiten Schadensbegriff des ABGB ab, dass durch das pflichtwidrige Handeln des Sachwalters dem Betroffenen ein Schaden entstanden sei. Abgesehen davon, dass hier nicht die Pflichtwidrigkeit des Sachwalter…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Vierkanthofes, dessen unter dem Wirtschaftsgebäude befindlicher Ziegelgewölbekeller am 31. 7. 2002 durch den bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten, den Strohstadl befahrenden Traktor zum Einsturz gebracht wurde. Die Ziegelfestigkeit des 100 …

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit/Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist entgegen dem in der Revision erhobenen Vorwurf nicht von den Feststellungen des Erstge…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens richtet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. Insoweit bleibt die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Insoweit sich d…

Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgerich…

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Im vorliegenden Demonstrationsschadensfall ist die Klärung einer Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen des Schadenersatzrechtes er…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von S 600.000 samt 4 % Zinsen aus S 310.000 vom 7. November 1976 bis 19. Dezember 19…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägeri…

Die Revision der Klägerinnen ist teilweise berechtigt. Auszugehen ist von der die Vorinstanzen und auch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 3. März 1982 = SZ 55/28 bindend ausgesprochenen Rechtsansicht, daß sich der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe dann verbietet, wenn die Repa…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die am 5.2.1973 geborene Klägerin wurde am 30.10.1981 bei einem von ihrem Vater Peter K*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine komplette Querschnittlähmung und ist an den Rollstuhl gefess…

Beide Rekurse sind zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es entspricht Lehre und ständiger Rechtsprechung, daß nach den Bestimmungen der §§ 13 Z 3 EKHG und 1325 ABGB dem Verletzten Ersatz für die Kosten vermehrter Bedürfnisse zusteht, zu denen auch die notwendigen Aufwendungen für eine behindert…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 72.276,67 S samt 4 % Zinsen seit 24.März 1982 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird abgewiesen". Der Kläger ist schuldig, der B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW) zugrunde. Nach Art 1 dieser Bedingungen gewährt der Versicherer dem Versic…

Die von der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist berechtigt. Soweit die Beklagte dem Begehren des Klägers mit dem Hinweis auf Art 4 I 4 AVBW entgegentritt, ist ihr Standpunkt allerdings nicht gerechtfertigt. Nach diesen Bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 240 S Barauslagen und 223,65 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist dem Kläger zu 2/3 für dessen Schaden aus dem Unfall vom 8. Dezember 1981 ersatzpflichtig. Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von 2/3 des Studienaufwands für ein Jahr von 60.000 S und eines Verdienstentgangs für den gleichen Zeitraum von 112.070 S sA geric…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung ZVR 1970/150 ausgesprochen hat, stellt auch der Unterhaltsaufwand für ein unfallsbedingt verlängertes Studium…

Für Schäden aus baubehördlich genehmigten Sanierungsarbeiten an einem Nachbarhaus besteht in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichz…

Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft 2076 KG M mit dem Haus Wien 12, N-Gasse 24. Durch die L-Gasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus E-Straße 2. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 err…

Aus der Begründung: Die Revision des Nebenintervenienten bestreitet weiterhin eine nachbarrechtliche Haftung der beklagten Parteien. Ihr kann nicht gefolgt werden. Wie der OGH in seiner Entscheidung SZ 51/47 (mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre) ausgeführt hat, ist ein v…