RS0022573 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers (RS0022423). [2] 1.2 Der Ausgedingsnehmer kann dann, wenn er durch den Übernehmer in schuldhafter We…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des frühe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Die Revision macht zusammengefasst geltend, die Beklagten hätten die Äußerung des geschäftsunfähigen Klägers, die Leistungen nicht mehr zu wollen, nicht einfach akzeptieren dürfen, sondern hätten durch Zureden und sonstige „mediatorische“ Maßnahmen dafür sorgen mü…

Den Rekursen wird Folge gegeben, und der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . In Bezug auf die zweitbeklagte Partei wird in der Sache dahin erkannt , dass auch die Begehren, die zweitbeklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien ab 1. Juni 2013 bis auf weiteres eine monatliche Versorgung…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist ein Bruder der beiden Kläger, die Zweitbeklagte ist seine Frau. Die Kläger sind geistig behindert, die Erstklägerin ist nach Schluss der Verhandlung erster Instanz gestorben. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten den Klägern zur Leistung ein…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der Kläger sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich in Bezug auf die Zweitbeklagte aus einem anderen Grund, berechtigt . 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wurde im Übergabevertrag aus dem Jahr 1987 ein …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten die mit jeweils 550,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten jeweils 91,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der 1924 geborene Walter Moser (in der Folge: Übergeber) übergab seinem Sohn, dem Erstbeklagten und seiner Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, mit notariellem Übergabsvertrag vom 10. 12. 1979 sein aus mehreren Grundstücken bestehendes Bauerngut. Punkt 4. des Übergabsvertrages regelt d…

Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruches unzulässig . Das Berufungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung erkannt, dass der Ausgedingsberechtigte die Ablöse der Nat…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.449,62 EUR (darin 241,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die beklagten Ehegatten räumten mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 26. 4. 1990 gegen Bezahlung von 1 Mio S der am 30. 12. 1911 geborenen Antonia N***** das höchstpersönliche Wohnrecht auf Lebensdauer in zwei Zimmern ihres Hauses, die alleinige Benützung des Bades und die Mitbenüt…

Die Revision ist zulässig: Entscheidungswesentlich ist die Frage, ob höchstpersönliche Ansprüche aus einem Ausgedingsvertrag auch ohne Vorliegen des sogenannten "Unvergleichsfalls" im Wege einer Legalzession auf einen Sozialhilfeträger übergehen können, wodurch die Naturalansprüche in Geldansprüche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit EUR 749,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) sowie der Zweitbeklagten die mit EUR 749,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) bin…

Begründung: Dem Kläger steht aufgrund des Notariatsakts vom 28. Juni 1994 das Wohnungs- und Ausgedingsrecht an bestimmten Räumen des Hauses ***** bei ***** gegenüber den Beklagten zu, die sich darüber hinaus verpflichtet haben, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit den Kläger sorgfältig zu pflegen und …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist jedoch das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Fehlt eine erhebliche Rechtsfrage, so kann sich der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung auf die Anführung der Zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Der sogenannte Unvergleichsfall liegt vor, wenn dem Ausgedingsberechtigten die Annahme der Naturalleistungen im Hause des Verpflichteten (RZ 1958, 12) wegen grober Unverträglichkeit des Verpflichteten oder schwerwiegender Verletzung der Nebenpflicht zur anständigen Begegnung billigerweise nicht meh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.972,40 bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung (darin S 2.495,40 an Ust.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. April 1982 übergab die Klägerin den beiden Beklagten je zur Hälfte ihre Liegenschaft EZ ***** KG ***** (ua mit dem Wohnhaus Nr. *****). Die Beklagten verpflichteten sich als Übernehmer, für sich und ihre Erben und Rechtsnachfolger der Liegenschaft gegenüber…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist das Revisionsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Löschung einer Rechtsfrage des materiell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 4.668,18 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 424,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Hintermuhr (Nigglbauerngut) und Miteigentümer einer Liegenschaft EZ 240 KG Vordermuhr, sämtliche Gerichtsbezirk Tamsweg. Mit Vertrag vom 29. Juni 1979 hat er diese Liegenschaften den beiden Beklagten (der Erstbeklagte is…

Das Berufungsgericht, das die erstrichterlichen Feststellungen übernommen hat, hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteigt. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Rechtsansicht ist die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Akten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.713,67 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.519,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 14. September 1922 geborene Kläger und seine am 2. August 1927 geborene Ehefrau Maria J*** schlossen am 12. Juli 1979 mit ihrem Sohn, dem Beklagten, vor dem öffentlichen Notar zu Köflach, Dr. Hubert M***, einen "Übergabsvertrag auf den Todesfall", der - soweit für den Re…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die vom Kläger geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen des Klägers zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Abs 1 Z 4 ZPO) enthalten über weite Strecken einen unzulässigen Angriff…

Der Ausgedingsberechtigte hat Anspruch auf Geldersatz der Ausgedingsleistungen, wenn der Verpflichtete mit den Naturalleistungen schuldhaft in Verzug gerät OGH 18. Feber 1982, 7 Ob 510/82 (LG Klagenfurt 1 R 124/81; BG Wolfsberg C 935/79)…

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, hat dieser mit Übergabsvertrag vom 4. 12. 1973 die Hälfte ihrer Liegenschaft EZ 4 KG Sch übergeben und hiebei als Ausgedingsleistungen die freie Wohnung auf dem übergebenen Besitz, die Beistellung der Kost, die Wartung und Pflege, die ärztliche Behandlung und …

Aus den Entscheidungsgründen: Da das Berufungsgericht zu den Feststellungen des Erstgerichtes über das unleidliche Verhalten der Beklagten trotz einer entsprechenden Beweisrüge in der Berufung nicht Stellung genommen hat, kann lediglich von der nicht bestrittenen Nichterbringung der vereinbarten Au…