RS0022568 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Kläger kam mit einer schweren Behinderung zur Welt, die der beklagte Arzt im Rahmen der Pränataldiagnostik schuldhaft nicht erkannt hatte. Bei pflichtgemäßem Vorgehen des Beklagten hätten sich die Kläger für eine Abtreibung entschieden. [2] Die Vorinstanzen gaben …

[3] In seiner Revision macht der Beklagte geltend, die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig, insbesondere stehe den Klägern an Unterhalt, wenn überhaupt, nur der behinderungsbedingte Mehraufwand zu; im Übrigen sei die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch insofer…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.126,58 EUR (darin enthalten 187,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Erstbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen der Erstbeklagten ist unter anderem das Wohnungseigentum am Dachboden des darauf errichteten Hauses verbunden. Die Zweit- bis Viertbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellsch…

[6] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich gemäß § 502 Abs 1 ZPO erachtete Rechtsfrage stellt sich nicht: [7] 1.1 Richtig ist zwar, dass seit der Rechtslage nach der WRN 2006 die Geltendmachung deliktischer Schadenersatzansprüche – abgesehen vom Fall der Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG – nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 22. 6. 2020 ereignete sich in Niederösterreich ein Verkehrsunfall, an dem die Ehefrau des Klägers als Lenkerin des von ihm gehaltenen Fahrzeugs und der Lenker eines bei der Beklagten h aftpflichtversicherten Fahrzeugs beteiligt waren. D as Alleinverschulden am Verkehrsu…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [12] Die Beklagte argumentiert, die Flugrettung habe gegenüber der Geschädigten gemäß § 3 Abs 4 der Direktverrechnungsvereinbarung auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus der Transportleis…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20 EUR (hierin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von den Beklagten mit der am 26. Juli 2019 eingebrachten Klage den Ersatz der ihm wegen der unrichtigen steuerrechtlichen Beratung vorgeschriebenen Anspruchszinsen in Höhe von 984,21 EUR sA, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen weit…

[6] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Im Verfahren ist unstrittig, dass die in den AAB festgelegte verkürzte subjektive Verjährungsfrist hier anwendbar ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten waren ab 25. 11. 2010 Mitglieder (der Erstbeklagte Vorsitzender) des Aufsichtsrats der E***** AG, deren alleinvertretungsbefugter Vorstand seit 21. 10. 2011 Ing. M***** war. Über das Vermögen der Aktiengesellschaft wurde am 27. 6. 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und de…

1. Gemäß § 99 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 84 AktG über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Nach dieser Bestimmung haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 4. 3. 2015 unterbreitete eine Konzerngesellschaft der (damals noch nicht gegründeten) Klägerin gegenüber der erstbeklagten GmbH, die vom Zweitbeklagten als Alleingeschäftsführer vertreten wird, ein unwiderrufliches Kaufanbot betreffend eine Liegenschaft in Wien 22 zum Kaufpreis von 1.…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigen die Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich das Zwischenurteil des Erstgerichts auf die solidarische Haftung der Beklagten bezieht (zur solidarischen Haftung der GmbH im Fall der Organhaftung [vgl 1 Ob 384/97w…

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bietet seit 2005 im Rahmen eines damals in Österreich neuen Geschäftsmodells ein Lottosystemspiel an, bei dem die Spielteilnehmer Mitglieder einer Spielegemeinschaft werden und damit an Lottoausspielungen teilnehmen. Zu diesem Zweck wird zwischen dem jeweiligen Spieleteilneh…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil diesem eine Fehlbeurteilung der Verjährungsfrage unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Die Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 57.777,03 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 5. 2012 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schul…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit seiner damaligen Ehefrau Gesellschafter einer OHG. Der Beklagte war Steuerberater der OHG. Er führte seit 1992 vor allem die Lohnverrechnung und die Bilanzerstellung durch. Aus der Bilanz der OHG ergab sich, dass sie Eigentümerin zweier Liegenschaftsanteile wa…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Klage anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlbeurteilung der Verjährungsfrage zulässig und auch berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht der Beurteilung de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Versicherer eines niederländischen Unternehmens der Kartonagenerzeugung (im Weiteren: Bestellerin). Diese schloss mit der Beklagten am 30. März/9. April 2004 einen Vertrag über den Umbau einer in den Niederlanden bestehenden Anlage, worin sich die Beklagte zur Durchführu…

Fragen der Auslegung einer vereinbarten Haftungsbeschränkung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936). Auch die Beurteilung der Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Ab 15. 11. 2001 war sie mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und hielt sich von März 2002 an aufgrund von befristeten Niederlassungsbewilligungen in Österreich auf. Ende 2004 beantragte sie einen Niederlassungsnachweis …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssac…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 12./14. Jänner 2005 verkaufte die Beklagte an die A***** GmbH Bad Gastein (in der Folge „AHB GmbH“) unter anderem 11772/12407 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit denen Wohnungseigentum an W 1 verbunden war (Objekt „Kongresshaus“). Punkt VI. („Gewährl…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisr…