RS0022539 – OGH Rechtssatz

B e s c h l u s s gefasst:…

1) In der Hauptsache wird dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin Folge, jenem der Antragstellerin nicht Folge gegeben; soweit die Revisionsrekurse eine Abänderung der Kostenentscheidung anstreben, werden sie zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „D…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind in der Hauptsache zulässig; jener der Antragsgegnerin ist berechtigt, dem der Antragstellerin kommt keine Berechtigung zu. 1. Für die Bemessung der Höhe des Ausstattungsanspruchs sind nach der Judikatur die auf längere Sicht zu beurteilenden Verhältnisse zur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Auf Grund des Scheidungsfolgenvergleichs vom 8. 8. 1980 steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch gemäß § 66 EheG zu, der der Höhe nach nicht bestimmt wurde. Mit Urteil des Erstgerichts vom 9. 1. 1994 wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. 11. 1992 einen…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur zum Teil berechtigt. Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist nur die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz - in jeder Richtung - durch den Obersten Gerichtshof; ist die dem Aufhebungsbeschluss zu Grund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß den §§ 1220 ff, 1231 ABGB sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung zu geben, wenn es einer solchen Hilfe bedarf, also selbst kein ausreichendes Vermögen besitzt. Trotz der unterschiedlichen Terminologie in den §§ 1220 ABGB (für die Toc…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Protokollarantrag vom 14. 11. 1995 begehrte der Antragsteller, der am 2. 7. 1993 geheiratet hatte, von seinem Vater, dem Antragsgegner, ein (Ausstattungs )Heiratsgut von S 1 Mio. Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzuweisen, weil der Antragsteller ohnehin über hinreichende…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist deshalb auch berechtigt. Gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung zu geben, wenn es einer solchen Hilfe …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch offenen Begehrens des Antragstellers von S 35.000,- aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Erstgeric…

Begründung: Der am 18.7.1975 geborene Antragsteller ist der außereheliche Sohn der Antragsgegnerin und des Franz W*****. Ohne die Antragsgegnerin davon zu verständigen, schloß er am 27.10.1995 die Ehe mit Alexandra J*****, deren Familiennamen er seither trägt. Er verdiente zum Zeitpunkt der Ehesch…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - vor allem im Zusammenhang mit der Zahlung der Antragsgegnerin von S 106.000,- - die Rechtslage verkannt hat. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind bei dessen Vereheli…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er einschließlich seines bestätigenden und seines unangefochten gebliebenen Teiles wie folgt zu lauten hat: "Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen ein …

Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter der Antragstellerin, der noch fünf Söhne entstammen, wurde mit Urteil vom 28. Oktober 1988 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin schloß am 20. November 1987 die - von ihren …

Gemäß § 1220 ABGB sind die Eltern ... nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Töchter ... die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzen, verpflichtet, bei der Verehelichung ein angemessenes Heiratsgut zu geben oder verhältnismäßig dazu beizutra…