RS0022525 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilbegehrens von 28.800 EUR sA (Verdienstentgang) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 30. 4. 2015 eine Verrenkung des Mittelfingers rechts im Mittelgelenk, eine Schädelprellung mit Hautabschürfung am Nasenrücken sowie Hautabschürfungen rechts am Unterarm und am Handgelenk. Er ist Rechtshänder. Das Alleinverschulden am Unfall t…

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Kläger macht zu Recht geltend, die Vorinstanzen hätten die Schlüssigkeit seines Begehrens fälschlicherweise …

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 667,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Landesgericht Wels wurde gegen den Kläger die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB geführt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe in der Ze…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Zum Rekurs: 1. Der Kläger argumentiert, dass zwar für den Anspruch nach dem StEG 1969 österreichisches…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. III. Den Rekursen aller Parteien wird nicht Folge gegeben. IV. Die angefochtene Entscheidung wird einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile dahingehend abgeändert, dass …

Entscheidungsgründe: Der 1963 geborene Kläger wurde am 26. 4. 2009 als Radfahrer bei einem von der Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Bei der zweitbeklagten Partei bestand im Unfallszeitpunkt eine Haftpflichtversicherung für das von der Erstbeklagten gelenkte Kraftfahrzeug. …

Die Revision des Klägers ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig. Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rekurs…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Kommanditisten der Apotheke „Zum heiligen Benedikt Mag. pharm. Henriette T***** KG" in K*****. Der Anteil des Klägers betrug 1 %, jener seines Vaters 74 %. Komplementärin mit einem Anteil von 25 % und Inhaberin der Konzession war Mag. Henriette T*****. Die…

Die Rekurse der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind aus den im Folgenden erörterten Gründen zulässig, sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Abweisung des Klagebegehrens aus dem Grund mangelnder Aktivlegitimation verfrüht war. Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit dem Feststellungsbegehren des Klägers stattgegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Hingegen werden die Urteile der Vorinstanzen in i…

Entscheidungsgründe: Am 15. 2. 1999 verschuldete die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger neben diversen anderen Verletzungen einen Bruch des rechten Unterschenkels mit Beteiligung des oberen Sprunggelenkes erlitt. Diese Verlet…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei rügt „aus advokatorischer Vorsicht" jene erstinstanzlichen Feststellungen als aktenwidrig, aus denen die Stellung de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht eine die Klagelegitimation der Gesellschaft begründende Schadensverlagerung im Ergebnis zutreffend verneint. Die im Artikel der Beklagten erhobenen Vorwürfe und die rufschädigenden Daten aus dem EKIS betrafen nur den Geschäftsführer und All…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger hat in erster Instanz sein konkretes Schadenersatzbegehren infolge des Verkehrsunfalles darauf gestützt, dass ihm nach dem Gesellschaftsvertrag der KEG ein monatlicher Gewinnvorschuss von S 30.000,-- zustehe. Wenn er nunmehr in seiner außerordentlichen Revision releviert, dass er bereits …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nachteile im Vermögen der Gesellschafter einer GmbH, die lediglich den Schaden der Gesellschaft reflektieren, sind nicht als ersatzfähiger Schaden der Gesellschafter anzusehen (SZ 64/160; RdW 2001/743). Wird eine Gesellschaft mit beschräkter Haftung durch einen Dritten geschädigt (hier nach den Klag…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird und einschließlich der Entscheidung im Kostenpunkt insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1993 Geschäftsführer und zu 50 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die ein Bedarfsflugunternehmen betrieb. Mit Bescheid vom 10. 6. 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die der Gesellschaft erteilten Bewilligungen fü…

Der Rekurs ist zulässig; er ist - im Ergebnis - auch berechtigt. 1. Den folgenden Erwägungen ist voranzustellen, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts aufgrund eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss in jeder Richtung zu überprüfen ist. Der Oberste Gerichtshof ist also nicht auf die Üb…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Stattgebung eines Teilbetrages von S 5.836,02 samt 4 % Zinsen seit 14.3.1996 und der Abweisung eines Teilbetrages von S 94.290,83 sA in Rechtskraft erwachse…

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 4.8.1993, das am 6.3.1994 vom Berufungsgericht bestätigt wurde, wurde aufgrund der am 13.11.1991 eingebrachten Klage des Klägers festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für sämtliche zukünftige Schäden und Folgen aus der Fehlbehandlung durc…

Soweit die dagegen erhobene Revision des Klägers Nichtigkeit des Berufungsurteiles geltend macht, ist sie zu verwerfen. Es ist nicht nachvollziehbar, welcher der Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO vorliegen soll. In Betracht käme überhaupt nur § 477 Abs 1 Z 9 ZPO. Der Umstand, daß das Berufungsgerich…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes teilweise dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 65.046,44 samt 4 % Zinsen seit 26.8.1…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14.7.1992 wurde gegenüber der Beklagten rechtskräftig festgestellt, daß sie dem Kläger für sämtliche in der Zukunft hervortretenden Schäden und Folgen aus dessen Spitalsbehandlung vom 6.8.1990 bis 1.10.1990 hafte. Grundlage dieser Haftun…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, wohl aber jene der Beklagten. Zur Revision des Klägers: Der Auffassung des Klägers, daß er auch Anspruch auf Ersatz jener durch die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit verursachten zeitlichen Mehraufwendungen habe, die es ihm überhaupt ermöglichten, de…