RS0022521 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers (RS0022423). [2] 1.2 Der Ausgedingsnehmer kann dann, wenn er durch den Übernehmer in schuldhafter We…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des frühe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Die Revision macht zusammengefasst geltend, die Beklagten hätten die Äußerung des geschäftsunfähigen Klägers, die Leistungen nicht mehr zu wollen, nicht einfach akzeptieren dürfen, sondern hätten durch Zureden und sonstige „mediatorische“ Maßnahmen dafür sorgen mü…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen…

Zum Rekurs der Beklagten: Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht ausgesprochen hat, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes und das Endurteil des Erstgerichtes, soweit es dem Klagebegehren stattgegeben hat, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revision…

Begründung: Mit notariellem Übergabsvertrag vom 27. 12. 1989 übergab der Erstkläger seinen gewerblichen und seinen land und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer Reihe von Liegenschaften dem Beklagten. Der Beklagte verpflichtete sich im Übergabsvertrag gegenüber seinen Eltern, dem Erstkläger und…

Der Senat hat erwogen: Nach herrschender Auffassung kann der Ausgedingsberechtigte die Ablöse der Naturalleistung in Geld nur dann verlangen, wenn ihm deren Inanspruchnahme wegen vom Übernehmer zu vertretender Umstände billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Gründe sind schuldhafter Verzug o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Berufungsgericht hat den zwischen den Streitteilen geschlossenen Übergabsvertrag als einem Ausgedingsvertrag vergleichbar ausgelegt und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum "Unvergleichsfall" (Nichtvertragsfall) richtig angewendet. Danach kann der Bezugsberechtigte die Ablösung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein Bruder Alfred W***** jun. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus V*****. Die alleinige Benützung dieser Liegenschaft steht dem Kläger zu, der seinem Bruder dafür ein monatliches Benützungsentgelt von S 4.000,-- zu zahlen hat. Der Kläger hat seine …

Die Revision ist - wie die folgenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Keine Berechtigung kommt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat ( § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO), den Rügen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZP…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.449,62 EUR (darin 241,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die beklagten Ehegatten räumten mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 26. 4. 1990 gegen Bezahlung von 1 Mio S der am 30. 12. 1911 geborenen Antonia N***** das höchstpersönliche Wohnrecht auf Lebensdauer in zwei Zimmern ihres Hauses, die alleinige Benützung des Bades und die Mitbenüt…

Die Revision ist zulässig: Entscheidungswesentlich ist die Frage, ob höchstpersönliche Ansprüche aus einem Ausgedingsvertrag auch ohne Vorliegen des sogenannten "Unvergleichsfalls" im Wege einer Legalzession auf einen Sozialhilfeträger übergehen können, wodurch die Naturalansprüche in Geldansprüche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit EUR 749,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) sowie der Zweitbeklagten die mit EUR 749,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) bin…

Begründung: Dem Kläger steht aufgrund des Notariatsakts vom 28. Juni 1994 das Wohnungs- und Ausgedingsrecht an bestimmten Räumen des Hauses ***** bei ***** gegenüber den Beklagten zu, die sich darüber hinaus verpflichtet haben, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit den Kläger sorgfältig zu pflegen und …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist jedoch das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Fehlt eine erhebliche Rechtsfrage, so kann sich der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung auf die Anführung der Zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. 1. 1997 zu deren Witwenpension die Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, abgewiesen wird.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. 2. 1997 wurde der am 27. 10. 1919 geborenen Klägerin ab 1. 1. 1997 eine Witwenpension nach ihrem am 7. 12. 1996 verstorbenen Ehemann Johann E***** zuerkannt. Im selben Bescheid wurde ihr Anspruch auf Ausgleichszulage ab 1. 1. 1997 zu dieser Witwenpension a…

Zutreffend verweist die Revisionswerberin auf die vom Berufungsgericht übersehene Bestimmung des § 140 Abs 12 BSVG. Nach dieser durch die 6. Novelle zum BSVG, BGBl 1982/649, eingeführten (dort noch als § 140 Abs 11 BSVG) und durch die 14. Novelle BGBl 1989/644 in die nunmehrige Absatzzählung gebrac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) und dem Nebenintervenienten die mit S 6.086,40 (darin 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 3.1.1984 übereignete Johann S*****, geboren 1910, seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz seinem Sohn Johann S*****, geboren 1948. Der Übernehmer verpflichtete sich, dem Übergeber und seiner Gattin Anna S***** lebenslänglich …

Die Revision der Klägerin ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, hingegen nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Ausgedingsrecht sei im vorliegenden Fall übertragbar, weil die von der Klägerin an die Ausgedingsberechtigte erbrachten Leistungen genau jene seien, zu denen die Beklag…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370 (darin S 1.395 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der am 2.3.1955 geborene Beklagte ist der Sohn der am 8.5.1920 geborenen Klägerin. Mit Notariatsakt vom 13.12.1956 übergab der Lebensgefährte der Klägerin dem Beklagten eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft. Der Übergeber behielt sich bis zum 25. Lebensjahr des Übernehmers für …

Der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs des Beklagten ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz, worauf die klagende Partei zutreffend in der Rekursbeantwortung hinweist, nicht zulässig: Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß nach herrschender Lehre (Petr…