RS0022507 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 1989 erwarb die C***** Handels GmbH, im folgenden kurz C***** genannt, die klagsgegenständlichen Möbel und brachte diese zunächst in einem von der beklagten Partei angemieteten Büro in der W*****gasse ***** unter, der diese von der C***** zur freien und unentgeltlichen Benutzun…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist jedoch nicht zulässig. Der Kaufvertrag zwischen der klagenden Partei und der C***** ist rechtswirksam zustande gekommen. Gemäß §§ 15a, 20 Abs 2 GmbHG war Christian H***** als Notgeschäftsführer zur unbeschränkten Vertretung der GmbH nach außen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da die Erst- bis Drittbeklagten als Liegenschaftseigentümer einer Abtretung der Mietrechte an den Kläger nie zugestimmt haben (gespaltenes Bestandverhältnis: vgl MietSlg 16.139, 16.412, 17.159, 18.184, 25.132/11, 28.147, 31.196, 32.177/17, 35.191, 35.303/14, 35.768/23, 36.279/12, 38.320/51; SZ 49/…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des geltend gemachten Klagegrundes und des Eigentumsüberganges von der ständigen Rechtsprechung abwich. Sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen anzuführen, auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.897,39 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.808,85 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Franz M***, Kaufmann in Baden, beschlossen in der Vereinbarung vom 7.3.1980 den Kauf der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau je zur Hälfte. Beabsichtigt waren die Parzellierung und der parzellenweise Weiterverkauf der Liegenschaft. Im Falle des Verkaufes von einzeln…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. Die in der von Dr.Werner B*** als für den Kläger bestellter Verfahrenshelfer verfaßten Revision erhobene Rechtsrüge erschöpft sich in der Bekämpfung der Ansicht der Vorinstanzen, dem Kläger stünde gegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.737,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 339,74 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Nach der Scheidung seiner ersten Ehe erwarb der Erstbeklagte im Jahre 1964 das Haus Lustenau, Höchsterstraße Nr. 1. In der Folge zog dort auch die Klägerin, die schon vor 1964 zeitweise die Lebensgefährtin des Erstbeklagten gewesen war, mit einem aus dieser Lebensgemeinschaft st…

Der Revision der Klägerin kommt Berechtigung nicht zu. Die Revisionswerberin führt aus, der Erstbeklagte habe entgegen der Bestimmung des § 97 ABGB, die eine Schutznorm zugunsten des nicht verfügungsberechtigten Ehegatten sei, das Haus, in dem sich die Ehewohnung befand, veräußert. Zweck der Bestimm…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.119,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von 38 S und Umsatzsteuer von 643,80 S) …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 238.000 S s.A. im wesentlichen mit der Begründung, die Firma Joana K*** International Ltd. Services, Hongkong, habe am 20.Jänner 1984 der Firma F*** Express International Ltd., Hongkong, den Auftrag erteilt, W…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Luftfrachtführer im Sinne des Warschauer Abkommens (in der Folge mit WA abgekürzt) ist, wer vertraglich die Beförderung von Personen oder Sachen auf dem Luftweg als eigene Leistung verspricht. Dabei ist es ohne Belang, ob der Verspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.510,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 96 Barauslagen und S 219,52 Umsatzsteuer) und dem Nebenintervenienten die mit S 2.414,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Entscheidungsgründe: Erich N*** war mit der Beklagten verheiratet. Er war Eigentümer von 67/1739-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1037 KG Lend, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.13 im Hause Kalvarienberggasse 89 untrennbar verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.5.1983 verkaufte Erich N…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 97 ABGB hat ein Ehegatte gegen den über eine Wohnung, die der Befriedigung seines dringenden Wohnungsbedürfnisses dient, verfügungsberechtigten anderen Ehegatten Anspruch darauf, daß dieser…

Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Im Umfang der Entscheidung über das gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klagebegehrens wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten P…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten, seiner Ehefrau, und vom Zweitbeklagten, seinem ehelichen Sohn, zur ungeteilten Hand die Zahlung von 400.000 S sA. Er brachte vor, dass seine Ehe mit der Erstbeklagten aufrecht sei, doch lebe er von ihr getrennt. Er habe im Jahr 1949 ein…

I) Zu den Rekursen des Klägers und der Erstbeklagten: Zu diesen Rechtsmitteln kann wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam Stellung genommen werden. Die Erstbeklagte versucht in ihrem Rechtsmittel darzutun, dass ein Anspruch des Klägers gegen sie nach § 1435 ABGB deswegen nicht vorliege, …