RS0022502 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers (RS0022423). [2] 1.2 Der Ausgedingsnehmer kann dann, wenn er durch den Übernehmer in schuldhafter We…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Die Revision macht zusammengefasst geltend, die Beklagten hätten die Äußerung des geschäftsunfähigen Klägers, die Leistungen nicht mehr zu wollen, nicht einfach akzeptieren dürfen, sondern hätten durch Zureden und sonstige „mediatorische“ Maßnahmen dafür sorgen mü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Berufungsgericht hat den zwischen den Streitteilen geschlossenen Übergabsvertrag als einem Ausgedingsvertrag vergleichbar ausgelegt und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum "Unvergleichsfall" (Nichtvertragsfall) richtig angewendet. Danach kann der Bezugsberechtigte die Ablösung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit EUR 749,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) sowie der Zweitbeklagten die mit EUR 749,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 124,95 Umsatzsteuer) bin…

Begründung: Dem Kläger steht aufgrund des Notariatsakts vom 28. Juni 1994 das Wohnungs- und Ausgedingsrecht an bestimmten Räumen des Hauses ***** bei ***** gegenüber den Beklagten zu, die sich darüber hinaus verpflichtet haben, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit den Kläger sorgfältig zu pflegen und …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist jedoch das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Fehlt eine erhebliche Rechtsfrage, so kann sich der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung auf die Anführung der Zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Der sogenannte Unvergleichsfall liegt vor, wenn dem Ausgedingsberechtigten die Annahme der Naturalleistungen im Hause des Verpflichteten (RZ 1958, 12) wegen grober Unverträglichkeit des Verpflichteten oder schwerwiegender Verletzung der Nebenpflicht zur anständigen Begegnung billigerweise nicht meh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.972,40 bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung (darin S 2.495,40 an Ust.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. April 1982 übergab die Klägerin den beiden Beklagten je zur Hälfte ihre Liegenschaft EZ ***** KG ***** (ua mit dem Wohnhaus Nr. *****). Die Beklagten verpflichteten sich als Übernehmer, für sich und ihre Erben und Rechtsnachfolger der Liegenschaft gegenüber…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist das Revisionsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Löschung einer Rechtsfrage des materiell…

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wurde, kann der Ausgedingeberechtigte aus der Ausgedingewohnung ausziehen und an Stelle der vereinbarten Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete durch sein Verhalten das Verbleiben in der Wohnung un…

Mit notariellem Übergabsvertrag vom 8. Jänner 1968 übergaben die Kläger ihr Bauerngut (EZ 41 und 44 KG B) im Ausmaß von 6.27 ha ihrem Sohn, dem Erstbeklagten, und ihrer Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, und vereinbarten als Gegenleistung - u. a. - folgenden Auszug gemäß Punkt 4 des Vertrages: "…

Aus der Begründung: Die Kläger machen in ihrem Rekurs mit Recht geltend, daß die Feststellungen des Erstgerichtes ausreichen, um über die Unzumutbarkeit ihres Weiterverbleibens in der Austragswohnung und den daraus abzuleitenden Geldersatzanspruch zu entscheiden: Nach herrschender Lehre (Klang in s…

Jedes Verhalten des Übernehmers, das dem Ausgedingeberechtigten den Genuß des Naturalausgedinges billigerweise unzumutbar macht, begrundet den sogenannten "Unvergleichsfall", welcher zum Verlangen nach Ablöse des Naturalausgedinges in Geld berechtigt. Dabei ist der Übernehmer auch bei Bestehen eines…

Die Klägerin war mit ihrem verstorbenen Ehegatten Eigentümer der - zirka 43 Joch großen - Liegenschaft EZ X, die mit Vertrag vom 11. Mai 1959 an beider Tochter, die Zweitbeklagte, übergeben wurde. Zufolge Vertrages vom 19. September 1963 wurde der Erstbeklagte, der Ehegatte der Zweitbeklagten, Hälft…

Aus der Begründung: Die Beklagten machen im wesentlichen geltend, es sei davon auszugehen, daß nach den Feststellungen die Klägerin hinsichtlich der von den Beklagten nicht erbrachten Ausgedingsleistungen kein Verlangen nach diesen gestellt habe und daß die Beschimpfungen durch den Erstbeklagten ni…