RS0022466 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers (RS0022423). [2] 1.2 Der Ausgedingsnehmer kann dann, wenn er durch den Übernehmer in schuldhafter We…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Die Revision macht zusammengefasst geltend, die Beklagten hätten die Äußerung des geschäftsunfähigen Klägers, die Leistungen nicht mehr zu wollen, nicht einfach akzeptieren dürfen, sondern hätten durch Zureden und sonstige „mediatorische“ Maßnahmen dafür sorgen mü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen – die im Umfang des Zuspruchs von a.) 22.200 EUR an die erstklagende Partei, und b.) einer monatlichen Versorgungsrente ab 1. März 2013 von 1.110 EUR an die zweitklagende Partei, und c.) von je 186 EUR an beide klagenden Parteien (Punkt I…

Begründung: Der (allein verbliebene, ursprüngliche Erst-) Beklagte ist ein Bruder der beiden während des Verfahrens verstorbenen Kläger. In den beiden bisherigen Rechtsgängen wurde geklärt, dass der Beklagte den geistig behinderten Klägern zur Leistung eines Ausgedinges verpflichtet war, er aus sein…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Revisionswerber führen ins Treffen, dass sie sich die Ausgedingsleistungen anderweitig verschaffen müssten, wofür der Beklagte einzustehen habe, und die Leistungen aus der Vereinbarung ber…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Durch den vom Beklagten (unstrittig) verschuldeten „Unvergleichsfall“ wurde der Anspruch des Ausgedingsberechtigten auf lebenslange aufmerksame Wartung und Pflege im Fall seiner Erkrankung in einen Geldanspruch umgewandelt, den die Klägerin als Erbin des Ausgedingsberechtigten gegen den …

Die Klägerin, die mit ihrem außerordentlichen Rechtsmittel auch den Zuspruch jenes Ersatzbetrags anstrebt, den das Berufungsgericht abgewiesen hat, vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld im „Unvergleichsfall“ hat zur Folge, da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Der sogenannte Unvergleichsfall liegt vor, wenn dem Ausgedingsberechtigten die Annahme der Naturalleistungen im Hause des Verpflichteten (RZ 1958, 12) wegen grober Unverträglichkeit des Verpflichteten oder schwerwiegender Verletzung der Nebenpflicht zur anständigen Begegnung billigerweise nicht meh…

Auch wenn in einem bäuerlichen Übergabsvertrag ausdrücklich das Gegenteil vereinbart wurde, kann der Ausgedingeberechtigte aus der Ausgedingewohnung ausziehen und an Stelle der vereinbarten Naturalleistungen Geld verlangen, wenn der Verpflichtete durch sein Verhalten das Verbleiben in der Wohnung un…

Mit notariellem Übergabsvertrag vom 8. Jänner 1968 übergaben die Kläger ihr Bauerngut (EZ 41 und 44 KG B) im Ausmaß von 6.27 ha ihrem Sohn, dem Erstbeklagten, und ihrer Schwiegertochter, der Zweitbeklagten, und vereinbarten als Gegenleistung - u. a. - folgenden Auszug gemäß Punkt 4 des Vertrages: "…

Aus der Begründung: Die Kläger machen in ihrem Rekurs mit Recht geltend, daß die Feststellungen des Erstgerichtes ausreichen, um über die Unzumutbarkeit ihres Weiterverbleibens in der Austragswohnung und den daraus abzuleitenden Geldersatzanspruch zu entscheiden: Nach herrschender Lehre (Klang in s…

Jedes Verhalten des Übernehmers, das dem Ausgedingeberechtigten den Genuß des Naturalausgedinges billigerweise unzumutbar macht, begrundet den sogenannten "Unvergleichsfall", welcher zum Verlangen nach Ablöse des Naturalausgedinges in Geld berechtigt. Dabei ist der Übernehmer auch bei Bestehen eines…

Die Klägerin war mit ihrem verstorbenen Ehegatten Eigentümer der - zirka 43 Joch großen - Liegenschaft EZ X, die mit Vertrag vom 11. Mai 1959 an beider Tochter, die Zweitbeklagte, übergeben wurde. Zufolge Vertrages vom 19. September 1963 wurde der Erstbeklagte, der Ehegatte der Zweitbeklagten, Hälft…

Aus der Begründung: Die Beklagten machen im wesentlichen geltend, es sei davon auszugehen, daß nach den Feststellungen die Klägerin hinsichtlich der von den Beklagten nicht erbrachten Ausgedingsleistungen kein Verlangen nach diesen gestellt habe und daß die Beschimpfungen durch den Erstbeklagten ni…